Einspruchsmuster
21.12.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 15 · III R 29/23
Gewerbesteuermessbetrag für 2016:Beschränkten sich über die Verwaltung und Nutzung von Grundstücken hinausgehende Tätigkeiten, welche teilweise darin bestanden, planmäßig Tochtergesellschaften zu gründen, mit Grundstücken auszustatten und zu verkaufen, auf die Verwaltung und Nutzung von Kapitalvermögen oder handelte es sich dabei um kürzungsschädliche gewerbliche Tätigkeiten?
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21.12.2023 · Anhängiges Verfahren · GewStG § 8 Nr 1 Buchst e · III R 24/23
1. Werden gewerbliche Mieter und Zwischenvermieter durch die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung der unbeweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens gemäß § 8 Nr. 1 Buchstabe e GewStG unter Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG in nicht zu rechtfertigender Weise schlechter gestellt als gewerblich selbstnutzende und vermietende Eigentümer?
2. Werden gewerbliche Zwischenvermieter durch die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen ...
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21.12.2023 · Anhängiges Verfahren · ErbStG § 7 · II R 28/23
Einräumung eines Ankaufsrechts an einem Erbbaurechtsgrundstück:1. Inwiefern kann die Begründung eines Ankaufsrechts, welche in einem Erbbaurechtsvertrag enthalten ist, eine freigebige Zuwendung im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetzes sein?2. Welcher Zeitpunkt wäre sodann für die Bewertung der Zuwendung maßgeblich und wann würde Festsetzungsverjährung eintreten?
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21.12.2023 · Anhängiges Verfahren · KStG § 8b Abs 5 · I R 39/23
Führen Gewinnminderungen, die auf zwischenstaatlichen Verständigungsvereinbarungen nach dem Übereinkommen 90/436/EWG über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen vom 23.07.1990 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1990, Nr. L 225, 10) beruhen, zu nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben gemäß § 8b Abs. 5 KStG?
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21.12.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 2a Abs 2 S 2 · I R 35/23
Kann eine aktive Tätigkeit einer Drittstaaten-Kapitalgesellschaft im Sinne von § 2a Abs. 2 EStG nicht für solche Zeiträume nachgewiesen werden, in denen die Kapitalgesellschaft wegen einer Liquidation keine Tätigkeit mehr entfaltet?
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23.11.2023 · Anhängiges Verfahren · UStG § 18 Abs 9 · XI R 16/23
Ist über die Abziehbarkeit von Vorsteuerbeträgen, die einem nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigen entstanden sind und unmittelbar und direkt mit in einem anderen Besteuerungszeitraum besteuerten Ausgangsumsätzen im Inland zusammenhängen, im allgemeinen Besteuerungsverfahren nach § 18 Abs. 1 bis 4 UStG und nicht im Vorsteuervergütungsverfahren nach § 18 Abs. 9 i.V.m. § 59 UStDV zu entscheiden?
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23.11.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 15 · X R 2/23
Streitig ist, ob unter dem Begriff einer "Interessengemeinschaft" ein Einzelunternehmen betrieben wurde und sich daraus gewerbliche Einkünfte ergaben.Wird durch schriftliche Mitgliedschaftserklärung auf Vorlage einer unrichtig betitelten Vereinssatzung die Gründung eines nicht rechtsfähigen Vereins beschlossen, wenn die Beteiligten davon ausgehen, einem Verein beizutreten?
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