20.01.2023 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 49 · I R 43/22
Berücksichtigung von finalen ausländischen Betriebsstättenverlusten aus der Beteiligung an einer niederländischen Personengesellschaft1. Sind neben den Betriebsstättengewinnen nach Art. 5 DBA-Niederlande auch die Betriebsstättenverluste aus der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen?2. Befinden sich ausländische Betriebsstätten im Bezug auf Maßnahmen, die der Ansässigkeitsstaat der (Mutter-)Gesellschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung derer Gewinne ergreift, ...
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20.01.2023 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 49 · I R 42/22
Berücksichtigung von finalen ausländischen Betriebsstättenverlusten aus der Beteiligung an einer österreichischen Personengesellschaft1. Sind neben den Betriebsstättengewinnen nach Art. 7 DBA-Österreich auch die Betriebsstättenverluste aus der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen?2. Befinden sich ausländische Betriebsstätten im Bezug auf Maßnahmen, die der Ansässigkeitsstaat der (Mutter-)Gesellschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung derer Gewinne ergreift, ...
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20.01.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 4 Abs 1 S 3 · I R 41/22
Kann die Änderung eines DBA zur Verwirklichung des Entnahmetatbestands nach § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG führen (sog. passive Entstrickung)?
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20.01.2023 · Anhängiges Verfahren · KStG § 14 Abs 1 S 1 Nr 3 S 1 · I R 37/22
Wann gilt ein Gewinnabführungsvertrag als tatsächlich durchgeführt?
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20.01.2023 · Anhängiges Verfahren · KStG § 8 Abs 3 S 2 · I R 36/22
Können Umsatztantiemen bei Minderheitsaktionären verdeckte Gewinnausschüttungen darstellen?
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20.12.2022 · Anhängiges Verfahren · EStG § 16 · 2 BvR 1202/22
Zum Vertrauensschutz im Steuerrecht bei unecht rückwirkenden Gesetzen
--Verfassungsbeschwerde--
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20.12.2022 · Anhängiges Verfahren · EStG § 17 Abs 1 · 2 BvR 1427/22
Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen des Privatvermögens: Kein Veräußerungsverlust wegen Ansatzes des gemeinen Werts der Anteile bei Absenkung der Wesentlichkeitsschwelle
-- Verfassungsbeschwerde --
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