25.11.2022 · Anhängiges Verfahren · GewStG § 8 Nr 1 Buchst d · III R 36/22
1. Kann ein Gegenstand (hier: Werbeflächen) auch dann fiktives Anlagevermögen sein, wenn er nur kurzfristig gemietet oder gepachtet wird? Gilt dies selbst dann, wenn sich das Miet- oder Pachtverhältnis lediglich auf Tage oder Stunden erstreckt?2. Setzt der Begriff "dauernd" voraus, dass derartige Wirtschaftsgüter ständig für den Gebrauch im Betrieb benötigt werden? Ist es von Bedeutung, dass die Werbeflächen wechseln?
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25.11.2022 · Anhängiges Verfahren · EStG § 22 Nr 3 · III R 35/22
1. Ist ein Wirtschaftsgut (hier: Container) auch nicht deshalb dem Umlaufvermögen zuzuordnen, weil von Anfang an beabsichtigt war, es vor Ablauf der technischen Nutzungsdauer wieder zu veräußern?2. Stellt die nicht allein zur Absatzförderung dienende Vermietung dabei eine betriebliche Nutzung dar?3. Schließt das Konzept im Hinblick auf die Gewinnerzielungsabsicht den nach der Vermietungszeit erfolgenden Rückkauf von Containern aus, dass die Container zunächst Anlagevermögen und erst im ...
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25.11.2022 · Anhängiges Verfahren · AO § 89 Abs 2 · II R 40/22
Gebührenfestsetzung bei einer verbindlichen Auskunft:Liegt im Rahmen von mehrstufigen Umstrukturierungsmaßnahmen eines Konzerns insgesamt nur ein einheitlicher Sachverhalt i.S. des § 1 Abs. 2 StAuskV vor, sodass gemäß § 89 Abs. 3 Satz 2 AO nur eine Gebühr festzusetzen ist, obwohl sich die Rechtsfragen auf einzelne Übertragungen und unterschiedliche Gesellschaften beziehen?
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25.11.2022 · Anhängiges Verfahren · AO § 89 Abs 2 · II R 39/22
Gebührenfestsetzung bei einer verbindlichen Auskunft:Liegt im Rahmen von mehrstufigen Umstrukturierungsmaßnahmen eines Konzerns insgesamt nur ein einheitlicher Sachverhalt i.S. des § 1 Abs. 2 StAuskV vor, sodass gemäß § 89 Abs. 3 Satz 2 AO nur eine Gebühr festzusetzen ist, obwohl sich die Rechtsfragen auf einzelne Übertragungen und unterschiedliche Gesellschaften beziehen?
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25.11.2022 · Anhängiges Verfahren · AO § 89 Abs 2 · II R 37/22
Gebührenfestsetzung bei einer verbindlichen Auskunft:Liegt im Rahmen von mehrstufigen Umstrukturierungsmaßnahmen eines Konzerns insgesamt nur ein einheitlicher Sachverhalt i.S. des § 1 Abs. 2 StAuskV vor, sodass gemäß § 89 Abs. 3 Satz 2 AO nur eine Gebühr festzusetzen ist, obwohl sich die Rechtsfragen auf einzelne Übertragungen und unterschiedliche Gesellschaften beziehen?
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25.11.2022 · Anhängiges Verfahren · BewG § 22 Abs 2 · II R 36/22
Wann hat ein Dauernutzungsberechtigter auf Grund vertraglicher Vereinbarungen eine Stellung erlangt, die ihn wirtschaftlich einem Grundeigentümer gleichkommen lässt und kann in einem solchen Fall ein Dauernutzungsrecht bewertungsrechtlich wie Grundeigentum zu bewerten sein?
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25.11.2022 · Anhängiges Verfahren · GrEStG § 6a · II R 31/22
Ist auch in Fällen der Ausgliederung zur Aufnahme i.S. des § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG eine teleologische Reduktion des § 6a Satz 4 GrEStG vorzunehmen, sodass die Steuervergünstigung des § 6a Satz 1 GrEStG greift, wenn die herrschende Gesellschaft innerhalb der 5-jährigen Vorbehaltensfrist die aufnehmende Gesellschaft selbst gründet und beginnend mit der Gründung bis zum Abschluss der Umstrukturierungsmaßnahme in beherrschendem Maße an der aufnehmenden Gesellschaft beteiligt ist?
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