21.09.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 7 · VIII R 14/23
Qualifizierung von Genussrechtsschüttungen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder Einkünfte aus Kapitalvermögen1. Sind die Erbringung eines Genussrechtskapitals aus eigenem Vermögen, das Tragen eines effektiven Verlustrisikos und das Zustehen der Erträge auch bei krankheitsbedingtemV Ausfall oder Elternzeit im gesamten Geschäftsjahr gewichtige Aspekte, die gegen eine Veranlassung durch das Arbeitsverhältnis sprechen?2. Ist die Marktüblichkeit der Verzinsung eines ...
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21.09.2023 · Anhängiges Verfahren · StromStG § 9a Abs 1 Nr 3 · VII R 15/23
Stromsteuerentlastung für die Metallerzeugung und -bearbeitung:Wird der für das thermochemische Verfahren des Plasmanitrierens eingesetzte Strom "unmittelbar" zur Wärmebehandlung im Sinne des § 9a Abs. 1 Nr. 3 StromStG verwendet?
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21.09.2023 · Anhängiges Verfahren · AO § 122 Abs 2 Nr 1 · VI R 6/23
Entfällt die Zugangsvermutung gemäß § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO, wenn berechtigte Zweifel an einer im Einklang mit der Drei-Tages-Fiktion stehenden Postversendung durch den Postdienstleister bestehen?
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21.09.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 46 Abs 2 Nr 8 · VI R 5/23
Hat ein Insolvenzverwalter im Rahmen einer Antragsveranlagung im Sinne des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG die alleinige Erklärungsbefugnis zur wirksamen Abgabe einer Einkommensteuererklärung?
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21.09.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 4 Abs 5b · IV R 16/23
Handelt es sich bei Erstattungszinsen zur Gewerbesteuer um steuerpflichtige Betriebseinnahmen?
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Einspruchsmuster
21.09.2023 · Anhängiges Verfahren · GewStG § 9 Nr 1 · III R 23/23
Ist auch das bloße Halten von Oldtimerfahrzeugen (als Kapitalanlage) kürzungsschädlich im Sinne des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG? Setzt eine Schädlichkeit im Sinne der erweiterten Kürzung eine Tätigkeit voraus, aus der tatsächlich auch Erträge erwirtschaftet werden?
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21.09.2023 · Anhängiges Verfahren · AO § 163 · III R 21/23
Handelt es sich bei der Weiterleitung des Kindergeldes als Verfahrensvereinfachung um eine verwaltungsinterne Billigkeitsmaßnahme oder um eine der gesetzlich vorgesehenen Regelung der §§ 222 ff. AO? Ist eine Überprüfung der Entscheidung der Finanzverwaltung auf eventuelle Ermessensfehler möglich?
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