25.11.2022 · Anhängiges Verfahren · AO § 170 Abs 5 Nr 1 · II R 28/22
Bezieht sich die "Kenntnis" i.S. des § 170 Abs. 5 Nr. 1 AO auf den tatsächlichen und rechtlich richtigen Erwerb, sodass ein nachträglich gefundenes Testament, welches zu einer abweichenden Aufteilung der Erbmasse führt, eine erneute Anlaufhemmung auslöst?
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20.10.2022 · Anhängiges Verfahren · EStG § 15a Abs 4 · X R 5/22
Kann ein Gesellschafter einen im Zeitpunkt der formwechselnden Umwandlung einer KG hin zu einer GmbH für ihn bestehenden verrechenbaren Verlust nach § 15a EStG bei der Jahre später erfolgten Veräußerung seiner GmbH-Anteile vom dortigen Veräußerungserlös zum Abzug bringen?
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20.10.2022 · Anhängiges Verfahren · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 · VIII R 10/22
Unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang sind Erträge aus Mitarbeiterbeteiligungen (hier: aus stillen Beteiligungen) nicht als Einkünfte aus Kapitalvermögen, sondern als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu qualifizieren?
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20.10.2022 · Anhängiges Verfahren · EUV 952/2013 Art 27 · VII R 22/22
Ist es für die Geltendmachung der nach Art. 116 Abs. 7 UZK wiederaufgelebten Zollschuld erforderlich, dass der zuvor ergangene Erstattungsbescheid nach Art. 27 UZK zurückgenommen wird, oder ist die Rücknahme entsprechend der Vorschriftensammlung der Bundesfinanzverwaltung E-VSF Z 11 02 Abs. 700 nicht erforderlich?
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20.10.2022 · Anhängiges Verfahren · UStG § 3 Abs 12 S 2 · V R 7/22
Beinhalten die Leistungen eines Unternehmers im Zusammenhang mit der Entsorgung und Aufbereitung chlorierter Kohlenwasserstoffe (CKW) für den Erhalt des Lösemittels (teilweise) auch tauschähnliche Umsätze mit Baraufgabe oder wird mit der Entsorgung lediglich eine sonstige Leistung der Abfallentsorgung gegenüber den Kunden erbracht, bei der sich das Entgelt nach dem Grad der Verschmutzung des vom Abfallverursacher gelieferten CKW richtet?
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20.10.2022 · Anhängiges Verfahren · GewStG § 9 Nr 1 S 2 · IV R 19/22
Stellt die Vermietung von Räumlichkeiten zum Betrieb eines Autohauses durch eine Personengesellschaft, die zuvor in diesen Räumlichkeiten selbst ein Autohaus betrieben hatte und daneben noch weitere Gewerbeeinheiten in demselben Gebäudekomplex an andere Mieter überlässt, eine Betriebsverpachtung dar, die die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen bei der Vermieterin ausschließt?
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Einspruchsmuster
20.10.2022 · Anhängiges Verfahren · AO § 202 Abs 1 S 3 · IV R 17/22
Handelt es sich bei der Mitteilung des Finanzamts an den Steuerpflichtigen, dass die Außenprüfung zu keiner Änderung der Besteuerungsgrundlagen geführt habe (§ 202 Abs. 1 Satz 3 AO), um einen Verwaltungsakt?
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