Einspruchsmuster
21.06.2022 · Anhängiges Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 4a · VI R 9/22
Wie ist eine bei Abschluss eines Leasingvertrages geleistete Leasingsonderzahlung bei Ansatz der tatsächlichen Kosten für berufliche Fahrten eines Außendienstmitarbeiters als Werbungskosten im Rahmen des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a EStG zu behandeln?
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Einspruchsmuster
21.06.2022 · Anhängiges Verfahren · UStG § 4 Nr 16 S 1 Buchst l · V R 1/22
Zur Steuerbefreiung von Pflegeleistungen nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG 2013Erbringt ein Unternehmen ausschließlich Leistungen (ambulante Hilfen), welche von Klienten im Rahmen ihres Persönlichen Budgets nach § 29 SGB IX vergütet werden, unterliegen diese nicht der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG 2013?
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Einspruchsmuster
21.06.2022 · Anhängiges Verfahren · EStG § 5a Abs 1 · IV R 7/22
Entfaltet die Option zur Tonnagebesteuerung auch dann eine zehnjährige Bindungswirkung, wenn die Voraussetzungen der Option im Jahr ihrer Ausübung noch gar nicht vorgelegen haben?
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21.06.2022 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 49 · I R 6/22
Können ausländische Steuern nicht nach § 26 Abs. 2 bis 6 KStG 1999 periodenübergreifend auf die deutsche Körperschaftsteuer angerechnet werden, wenn es an einer gesonderten Feststellung der Anrechnungsüberhänge im jeweiligen Veranlagungszeitraum fehlt?
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21.06.2022 · Anhängiges Verfahren · EStG § 32b Abs 1 S 2 · I R 5/22
Schließt dem Wortlaut nach § 32b Abs. 1 Satz 2 EStG für die dort genannten Einkünfte ausschließlich die Geltung des § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG aus, nicht jedoch die Geltung des § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EStG?
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21.06.2022 · Anhängiges Verfahren · AStG § 1 Abs 5 S 3 · I R 3/22
Berechnung des Dotationskapitals bei einer inländischen Versicherungsbetriebsstätte1. Sind für die Bestimmung des Dotationskapitals einer inländischen Versicherungsbetriebsstätte grundsätzlich die Werte der Bilanzposten zum Beginn des Wirtschaftsjahrs heranzuziehen und ist die Berücksichtigung von Jahresdurchschnittswerten unzulässig?2. Sind in die nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV) zu verteilenden Vermögenswerte Abrechnungsforderungen aus dem ...
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20.05.2022 · Anhängiges Verfahren · EStG § 32d Abs 1 · 2 BvL 6/22
Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht zur Vereinbarkeit der Abgeltungsteuer mit Art. 3 Abs. 1 GG
--Normenkontrollverfahren--
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