21.06.2024 · Erledigtes Verfahren · AO § 30 · VII R 30/20
Welche Feststellungen müssen zur Subsumtion eines Sachverhalts unter §§ 7h und 7i EStG getroffen werden und inwiefern entspricht eine Offenlegung dieser Feststellungen im Rahmen eines Prüfungsberichts der Verhältnismäßigkeit und dem Steuergeheimnis?
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21.06.2024 · Erledigtes Verfahren · AO § 30 · VII R 29/20
Welche Feststellungen müssen zur Subsumtion eines Sachverhalts unter §§ 7h und 7i EStG getroffen werden und inwiefern entspricht eine Offenlegung dieser Feststellungen im Rahmen eines Prüfungsberichts der Verhältnismäßigkeit und dem Steuergeheimnis?
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21.06.2024 · Erledigtes Verfahren · AO § 30 · VII R 28/20
Welche Feststellungen müssen zur Subsumtion eines Sachverhalts unter §§ 7h und 7i EStG getroffen werden und inwiefern entspricht eine Offenlegung dieser Feststellungen im Rahmen eines Prüfungsberichts der Verhältnismäßigkeit und dem Steuergeheimnis?
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21.06.2024 · Erledigtes Verfahren · AO § 30 · VII R 24/20
Welche Daten dürfen im Rahmen einer Außenprüfung in Bezug auf §§ 7h und 7i EStG ermittelt und offengelegt werden?Ist die Ermittlung, Offenbarung und Verteilung des (Roh-)Gewinns und der Vertriebskosten und die daraus resultierende Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen zur Durchführung eines Besteuerungsverfahrens (hier: zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die AfA) verhältnismäßig?
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21.06.2024 · Erledigtes Verfahren · AO § 30 · VII R 19/20
Welche Daten dürfen im Rahmen einer Außenprüfung in Bezug auf §§ 7h und 7i EStG ermittelt und offengelegt werden?Ist die Ermittlung, Offenbarung und Verteilung des (Roh-)Gewinns und der Vertriebskosten und die daraus resultierende Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen zur Durchführung eines Besteuerungsverfahrens (hier: zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die AfA) verhältnismäßig?
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21.06.2024 · Erledigtes Verfahren · AEUV Art 63 · I R 36/23 (I R 5/18)
1. Rückwirkende Hinzurechnung von Gewinnanteilen bei AuslandsbeteiligungenVerstößt die durch § 36 Abs. 4 GewStG 1999 i.d.F. des UntStFG rückwirkend ab dem 1.1.2001 angeordnete Hinzurechnung von Gewinnanteilen bei Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. 5 GewStG gegen die unionsrechtlich verbürgte Kapitalverkehrsfreiheit?2. Der EuGH hat mit Urteil H Lebensversicherung vom 22.06.2023 - C-258/22 (EU:C:2023:506) über das Vorabentscheidungsersuchen vom 23.11.2021 - I R 5/18 entschieden. Der ...
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21.06.2024 · Erledigtes Verfahren · BewG § 179 · II R 3/23
Indiziert eine baurechtlich legale tatsächliche Bebauung eines Grundstücks, welche hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung über dasjenige des Bodenrichtwertgrundstücks hinausgeht, die mögliche bauliche Nutzung in der Weise, dass eine Ableitung des Bodenwertes aus dem Bodenrichtwert, mittels der durch den Gutachterausschuss veröffentlichten Umrechnungskoeffizienten (Erhöhung des Bodenrichtwertes), im Regelbewertungsverfahren regelmäßig geboten ist?
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