23.05.2024 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8b Abs 3 S 1 · 2 BvR 2664/18
Bewertung einer Sachausschüttung in Form einer offenen Gewinnausschüttung; keine Rückwirkung von § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG
--Verfassungsbeschwerde--
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Einspruchsmuster
23.05.2024 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 S 1 · V R 19/23
Umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungen im Rahmen eines außergerichtlichen AbmahnverfahrensSind Schadensersatzzahlungen eines Abgemahnten, die dieser gem. § 97 Abs. 2 UrhG als Kompensation für die unerlaubte Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken (hier von Fotos, die gem. § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG urheberrechtlich geschützt sind) zahlt, als umsatzsteuerrechtliches Entgelt zu qualifizieren?
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23.05.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 44a Abs 5 S 4 · VIII R 31/21
Abstandnahme vom Steuerabzug - DauerüberzahlerbescheinigungIst bei der Beurteilung der "Art der Geschäfte" einer Kapitalgesellschaft im Sinne des § 44a Abs. 5 Satz 1 EStG auf die tatsächliche Geschäftstätigkeit und nicht auf den satzungsmäßigen Unternehmensgegenstand abzustellen?
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23.05.2024 · Erledigtes Verfahren · StBerG § 37 · VII R 24/22
Folgt aus dem Grundsatz der Chancengleichheit das verfassungsrechtliche Gebot, Aufsichtsarbeiten für die Korrektur zu anonymisieren? Hat die Durchführung des Überdenkungsverfahrens unter Anwendung der Verfahrensvorschriften für die Bewertung der Aufsichtsarbeit zu erfolgen?
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23.05.2024 · Erledigtes Verfahren · FGO § 47 Abs 1 · VI R 25/21
Welche Wirkung kommt dem Widerruf der Vollmacht innerhalb der Drei-Tages-Fiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO für den Lauf der Klagefrist zu?
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Einspruchsmuster
23.05.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 13 · VI R 3/22
Ist bei dem für die Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht maßgeblichen erzielbaren Totalgewinn (neben den in der Vergangenheit erzielten und in der Zukunft künftig zu erwartenden Gewinnen) im Falle einer Betriebsgründung ein sich möglicherweise ergebender Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinn/-verlust (aufgrund im betrieblichen Grundvermögen gebildeter stiller Reserven) nur zu berücksichtigen, wenn ein solcher bei Betriebsbeginn in nachprüfbarer Weise (z.B. in einem Betriebskonzept) ...
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23.05.2024 · Erledigtes Verfahren · UStG § 2 Abs 1 · V R 30/21
Reicht eine Darlehensgewährung der Muttergesellschaft an Tochtergesellschaften auch dann für die Beurteilung der Muttergesellschaft als umsatzsteuerrechtliche Unternehmerin aus, wenn die Muttergesellschaft gegenüber den Tochtergesellschaften keine wirtschaftlichen Tätigkeiten ausübt, deren Ergänzung die Darlehensgewährung sein kann?
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