23.05.2024 · Erledigtes Verfahren · UStG § 27 Abs 19 · V R 24/21
Änderung der Steuerfestsetzung nach § 27 Abs. 19 UStG in einem Bauträgerfall1. Gilt die einschränkende Rechtsprechung des BFH zu § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG auch für den Veranlagungszeitraum 2009?2. Welche Auswirkungen hat das Bestehen der Einrede der Verjährung auf das Erfordernis eines abtretbaren Anspruchs?3. Zu den zeitlichen Vorgaben für die Erfüllung von Mitwirkungspflichten des betroffenen Bauleistenden nach § 27 Abs. 19 S. 3 ff. UStG.
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23.05.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 · VI R 2/22
Sind Aufwendungen für eine homologe künstliche Befruchtung durch In-vitro-Fertilisation einer in einer Partnerschaft lebenden empfängnisfähigen Frau, bei deren männlichem Partner krankheitsbedingte chromosomale Zeugungsrisiken bestehen, als außergewöhnliche Belastungen i.S. von § 33 EStG zu berücksichtigen? Wenn ja, auch die vom Partner (im Rahmen des abgekürzten Zahlungsweges?) gezahlten Aufwendungen?
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Einspruchsmuster
23.05.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 · VI R 26/21
Ist der Bruttoarbeitslohn bei einer Nettolohnvereinbarung betragsmäßig um das Kindergeld zu reduzieren, wenn das Kindergeld vereinbarungsgemäß an den Arbeitgeber ausgezahlt wird?
Ist die Auszahlung des Kindergelds an den Arbeitgeber wirtschaftlich mit einer Steuererstattung an den Arbeitgeber bzw. mit einer Lohnrückzahlung vergleichbar?
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23.05.2024 · Erledigtes Verfahren · AO § 47 · VII R 57/20
Wird im Zusammenhang mit angefochtenen Rechtsgeschäften der Grundsatz der Akzessorietät des Duldungsanspruchs im Falle einer Fiskalerbschaft durchbrochen, obwohl dies im Anfechtungsgesetz nicht ausdrücklich normiert ist?
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23.05.2024 · Erledigtes Verfahren · UmwStG § 24 Abs 4 · IV R 1/24 (IV R 7/21)
Existiert bei einer Vermögensübertragung im Wege der Gesamtrechtnachfolge durch Verschmelzung zweier Personengesellschaften aufgrund der Rückwirkung nach § 24 Abs. 4 UmwStG zum Einbringungszeitpunkt steuerlich nur noch eine Gesellschaft mit der Folge, dass die bis zum Ablauf des steuerlichen Übertragungsstichtags erzielten Gewinne der übernehmenden Gesellschaft mit den laufenden und den auf den 31.12. des Vorjahres festgestellten verrechenbaren Verlusten der übertragenden Gesellschaft zu ...
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23.05.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 67 S 1 · III R 15/23
Genügt ein mit qualifizierter elektronischer Signatur unterschriebener Kindergeldantrag der gesetzlichen Form?
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23.05.2024 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 9 Nr 1 S 2 · III R 13/23
1. Liegt im streitgegenständlichen Fall eine umgekehrte Betriebsaufspaltung vor und geht mit ihr zwingend eine personelle Verflechtung einher?
2. Kann bei einer umgekehrten Betriebsaufspaltung im Zusammenhang mit § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG davon ausgegangen werden, dass das gewerbliche Gepräge der Tätigkeit der Betriebsgesellschaft auf die Besitzgesellschaft durchgreift, sodass die gewerblichen Einkünfte die bloße Vermögensverwaltung der Besitzgesellschaft überlagern und daher für die ...
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