23.05.2024 · Erledigtes Verfahren · AO § 125 Abs 1 · II R 33/22
Stellt die Adressierung eines Verwaltungsakts unter Nennung der auf Grund eines Formwechsels nicht länger zutreffenden Rechtsform des Rechtsträgers unter der alten Firmierung einen besonders schwerwiegenden und unter Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundigen Fehler i.S.d. § 125 Abs. 1 AO dar?
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23.05.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 1a Abs 1 Nr 2 · I R 26/21
Beiträge zur niederländischen Sozialversicherung als Sonderausgaben bei der Besteuerung eines nach § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt SteuerpflichtigenRechtfertigt die Behandlung des im Ausland lebenden Ehegatten nach § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig den Abzug der mit seiner Einnahmeerzielung im Ausland zusammenhängenden Sonderausgaben bei der deutschen Besteuerung?
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23.05.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 35 Abs 2 S 1 · I R 54/20
Aufteilung des Gewerbesteuermessbetrags und der tatsächlich zu zahlenden Gewerbesteuer bei einer KGaARichtet sich der Anteil der persönlich haftenden Gesellschafter einer KGaA an dem Gewerbesteuermessbetrag und an der tatsächlich zu zahlenden Gewerbesteuer (§ 35 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 EStG) nach dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel?
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23.05.2024 · Erledigtes Verfahren · DBA USA Art 7 Abs 1 · I R 42/20
Besteuerung der inländischen Gesellschafter einer als US-Limited Liability Partnership organisierten Anwaltssozietät nach DBA-USA 1989/20081. Freistellung eines Gewinnvorwegs der inländischen Gesellschafter einer US-Limited Liability Partnership?2. Durchführung eines Feststellungsverfahrens bezüglich der im Inland steuerpflichtigen Beteiligungseinkünfte aus den USA?
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23.05.2024 · Erledigtes Verfahren · AO § 180 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a · I R 8/19
Steuerfreiheit einer Ausschüttung einer luxemburgischen SICAV trotz vorangegangenem Bondstripping1. Ist die Ausschüttung im Jahr 2011 einer luxemburgischen Investmentgesellschaft mit variablem Grundkapital (SICAV) an ihre alleinige deutsche Anlegerin (KGaA), die aus dem Erlös aus der Veräußerung von Zinsscheinen nach vorangegangenem Bondstripping gespeist ist, steuerbefreit (Schachteldividende i.S. des Art. 13 Abs. 2 i.V.m. Art. 20 Abs. 2 Satz 1 und 3 DBA-Luxemburg 1958/2009)? Gilt die ...
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23.04.2024 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 312 Nr 2 · XI R 22/23 (XI R 2/20)
Handelsspanne bei Anwendung der Differenzbesteuerung im Falle des innergemeinschaftlichen ErwerbsMindert bei Anwendung der Differenzbesteuerung auf Lieferungen von Kunstgegenständen, die zuvor von Künstlern innergemeinschaftlich erworben wurden, die Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb die zu besteuernde Marge?Das Verfahren XI R 2/20 war durch Beschluss vom 20.10.2021 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-180/22 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.
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23.04.2024 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 S 1 · XI R 21/23 (XI R 30/19)
Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug einer KurgemeindeStellt der Betrieb von Kureinrichtungen gegen eine Kurtaxe eine unternehmerische Tätigkeit dar und ist somit der Vorsteuerabzug für damit zusammenhängende Eingangsleistungen zu gewähren?Das Verfahren XI R 30/19 war durch Beschluss vom 15.12.2021 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-344/22 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen."
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