Einspruchsmuster
23.05.2024 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 9 Abs 1 S 2 · IV R 24/21
Führt bei der Vermietung einer Hotelimmobilie die Änderung des Mietvertrags dahin, dass das zuvor mitvermietete Hotelinventar auf den Mieter übertragen wird und von diesem bei Ablauf des Mietvertrags Inventar und Einrichtung in unter Berücksichtigung des Zeitablaufs gleicher Art, Umfang und Qualität zurückzuübertragen ist, dazu, dass nunmehr keine schädliche Nebentätigkeit mehr vorliegt und daher die erweiterte Kürzung zu gewähren ist? Besteht zwischen der Mitvermietung des Inventars ...
> Erledigtes Verfahren lesen
23.05.2024 · Erledigtes Verfahren · UmwStG § 18 Abs 3 · IV R 20/21
Sind stille Reserven eines Grundstücks, das vor der Umwandlung an die GmbH im Rahmen einer Betriebsaufspaltung vermietet war und infolge der Umwandlung zu Sonderbetriebsvermögen bei der übernehmenden GmbH & Co. KG geworden ist, bei einer Veräußerung des Mitunternehmeranteils gemäß § 18 Abs. 3 UmwStG in den Gewerbeertrag einzubeziehen?
> Erledigtes Verfahren lesen
23.05.2024 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 28 · IV R 4/21
Nach welchem Maßstab ist der Gewerbesteuermessbetrag für ein Gasversorgungsunternehmen, das ein Versorgungsnetz als mehrgemeindliche Betriebsstätte unterhält, zu zerlegen? Ist neben den Arbeitslöhnen die sog. Gasabgabemenge -die Menge an Gas, die auf dem jeweiligen Gemeindegebiet tatsächlich in eine andere Leitung abgegeben und damit an einen oder mehrere Abnehmer weitergeleitet wird- ein geeigneter Zerlegungsfaktor?
> Erledigtes Verfahren lesen
23.05.2024 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 28 · IV R 3/21
Nach welchem Maßstab ist der Gewerbesteuermessbetrag für ein Gasversorgungsunternehmen, das ein Versorgungsnetz als mehrgemeindliche Betriebsstätte unterhält, zu zerlegen? Ist neben den Arbeitslöhnen die sog. Gasabgabemenge -die Menge an Gas, die auf dem jeweiligen Gemeindegebiet tatsächlich in eine andere Leitung abgegeben und damit an einen oder mehrere Abnehmer weitergeleitet wird- ein geeigneter Zerlegungsfaktor?
> Erledigtes Verfahren lesen
23.05.2024 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 28 · IV R 2/21
Nach welchem Maßstab ist der Gewerbesteuermessbetrag für ein Gasversorgungsunternehmen, das ein Versorgungsnetz als mehrgemeindliche Betriebsstätte unterhält, zu zerlegen? Ist neben den Arbeitslöhnen die sog. Gasabgabemenge -die Menge an Gas, die auf dem jeweiligen Gemeindegebiet tatsächlich in eine andere Leitung abgegeben und damit an einen oder mehrere Abnehmer weitergeleitet wird- ein geeigneter Zerlegungsfaktor?
> Erledigtes Verfahren lesen
23.05.2024 · Erledigtes Verfahren · UmwStG § 24 Abs 4 · IV R 6/21
Existiert bei einer Vermögensübertragung im Wege der Gesamtrechtnachfolge durch Verschmelzung zweier Personengesellschaften aufgrund der Rückwirkung nach § 24 Abs. 4 UmwStG zum Einbringungszeitpunkt steuerlich nur noch eine Gesellschaft mit der Folge, dass die bis zum Ablauf des steuerlichen Übertragungsstichtags erzielten Gewinne der übernehmenden Gesellschaft mit den laufenden und den auf den 31.12. des Vorjahres festgestellten verrechenbaren Verlusten der übertragenden Gesellschaft zu ...
> Erledigtes Verfahren lesen
23.05.2024 · Erledigtes Verfahren · KStG § 37 Abs 5 · I R 49/21 (I R 39/10)
1. Ergibt sich aus dem Anspruch auf Festsetzung und (ratierliche) Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens auch ein Anspruch auf Festsetzung und Auszahlung des auf das festgestellte Körperschaftsteuerguthaben entfallenden Solidaritätszuschlages?2. Das Verfahren I R 39/10 war durch Beschluss vom 10.08.2011 ausgesetzt und dem BVerfG (dortiges Az.: 2 BvL 12/11) gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG vorgelegt worden.3. Die Vorlage ist erledigt durch BVerfG-Beschluss vom 27.10.2021 - 2 BvL 12/11.
> Erledigtes Verfahren lesen
Zurück
