23.01.2024 · Erledigtes Verfahren · FGO § 74 · VIII R 19/21
Der Kläger begehrt die Steuerbefreiung von Einnahmen aus einer Aufwandsentschädigung für eine ehrenamtliche Tätigkeit, worüber das FA nach der Entscheidung des BFH im ersten Rechtszug nicht im Rahmen der hier angefochtenen Einkommensteuerfestsetzung, sondern im Rahmen einer gesonderten und einheitlichen Feststellung zu entscheiden hat.1. Ist die Anwendung von § 155 Abs. 2 AO ausgeschlossen, wenn bereits ein Grundlagenbescheid vorliegt?2. Kann eine Aussetzung des den Folgebescheid ...
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23.01.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 18 Abs 1 Nr 1 · VIII R 31/20
Schließt die Beteiligung einer Kapitalgesellschaft als Komplementärin das Erzielen freiberuflicher Einkünfte durch die KG auch dann aus, wenn die Beteiligung der Kapitalgesellschaft allein dazu dienen soll, im Falle eines plötzlichen Versterbens des als weiterer Komplementär beteiligten Berufsträgers -ihres Alleingesellschafters- die Auflösung der KG zu verhindern, die Geschäfte der KG allein durch diesen weiteren Berufsträger geführt werden und die Kapitalgesellschaft am Einkommen ...
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23.01.2024 · Erledigtes Verfahren · UStG § 17 Abs 2 Nr 1 S 2 · V R 29/21
1. Stellt eine Steuerberechnung einen sonstigen Verwaltungsakt i.S. des § 118 Satz 1 AO mit dem Regelungsgehalt dar, dass die darin berechnete Steuerforderung wegen (angeblicher) Vorsteuerberichtigungen nicht mittels Steuerbescheid gegen den Kläger festgesetzt werden kann, weil es sich nicht um eine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO handelt?2. Zu den Tatbestandsvoraussetzungen einer Vorsteuerberichtigung nach § 17 UStG im Rahmen einer Drittanfechtung nach § 134 InsO, ...
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23.01.2024 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 8 Nr 1 S 1 · III R 27/21
Sind die zur Zuordnung von Swap-Aufwendungen zu den "Zinsaufwendungen" i.S. von § 4h EStG entsprechend auf den Begriff der "Entgelte für Schulden" i.S. des § 8 Nr. 1 Satz 1 Buchst. a GewStG zu übertragen?
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23.01.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 10/21
Überschreitet die Klägerin mit dem im Streitfall nachhaltig und umfangreich betriebenen Erwerb und der Einziehung zahlungsgestörter Forderungen gegenüber insolvenzbedrohten Schuldnern den Rahmen privater Vermögensverwaltung? Liegt in der Zurechnung gewerblicher Beteiligungseinkünfte in Höhe von 0 EUR ein zur Abfärbung führender Bezug im Sinne von § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG?
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23.01.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 16 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 9/21
Handelt es sich bei der im Streitfall im Rahmen einer sog. "Earn-Out-Klausel" getroffenen Vereinbarung eines zusätzlichen variablen Entgelts um eine umsatzabhängige Kaufpreisabrede mit der Folge, dass die Kaufpreiszahlungen für den Mitunternehmeranteil erst im Zeitpunkt des Zuflusses zu besteuern sind und nicht auf den Veräußerungszeitpunkt zurückwirken?
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23.01.2024 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 S 1 · V R 11/21
Zur Frage des Vorsteuerabzugs bei unentgeltlicher Erfüllung von kommunalen Auflagen als Voraussetzung für die Aufnahme der Stromproduktion:1. Ist ein Windenergieerzeuger, der für den Erhalt der Bau- und Betriebsgenehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz bauplanungsrechtliche Auflagen der Ortsgemeinde in Bezug auf die Erprobung der Stromspeichertechnologie zu erfüllen und hierzu einen (unentgeltlichen) Gesellschafterbeitrag in Gestalt der Überlassung eines zu Forschungszwecken ...
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