23.01.2024 · Erledigtes Verfahren · AO § 236 · VII R 53/20
Anspruch auf Prozesszinsen bzgl. zurückgezahlter Einfuhrumsatzsteuer:Steht der gemeinschaftsrechtliche Grundsatz zur Verzinsung erstatteter Einfuhrabgabenbeträge aus Art. 116 Abs. 6 Satz 1 UZK einer Verzinsung nach § 236 AO entgegen?Inwiefern ist hinsichtlich der Anwendbarkeit des Art. 116 UZK für die Prozesszinsen der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des in Bezug genommenen Prozesses ausschlaggebend?
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23.01.2024 · Erledigtes Verfahren · StromStG § 9 Abs 1 Nr 2 · VII R 50/20
Streitig ist die Stromsteuerfestsetzung für selbsterzeugten und zum Selbstverbrauch entnommenen Strom.Besteht eine Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG grundsätzlich nur dann, wenn eine Erlaubnis nach § 9 Abs. 4 StromStG vorliegt?Liegt ein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vor, wenn ohne Anhaltspunkte für eine Steuerhinterziehung oder einen Missbrauch, bei Nichtvorliegen einer Erlaubnis anstatt der direkten Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG (Art.
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23.01.2024 · Erledigtes Verfahren · AStG § 20 Abs 2 · I R 28/23
Mehrheitsbeteiligung als Voraussetzung für den Methodenwechsel von der Freistellungsmethode zur Anrechnungsmethode nach § 20 Abs. 2 AStG i.d.F. des StVergAbG bzw. des JStG 2008?
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23.01.2024 · Erledigtes Verfahren · UmwStG § 22 Abs 2 · I R 25/23
Ist für einen im Jahr 2011 anzusetzenden Einbringungsgewinn II nach § 22 Abs. 2 UmwStG 2006 das Teileinkünfteverfahren nach § 3 Nr. 40 Satz 3 und 4 EStG in der bis zum 12.12.2006 geltenden Fassung anwendbar?
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23.01.2024 · Erledigtes Verfahren · KStG § 27 Abs 3 S 1 Nr 3 · I R 32/23
Kann von dem gesetzlich ausdrücklich vorgesehenen Erfordernis der Angabe des Zahlungstags in der Bescheinigung nach § 27 Abs. 3 KStG bei einem Verpachtungs-BgA als Dauerverlustbetrieb abgesehen werden?
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23.01.2024 · Erledigtes Verfahren · FGO § 52a Abs 4 S 1 Nr 2 · I R 31/23
Kommt es für die aktive Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beST) ab dem 01.01.2023 (§ 52d Satz 1 und 2 FGO) nicht darauf an, ob der Registrierungsbrief der Bundessteuerberaterkammer zur Anmeldung beim beSt im Zeitpunkt der Klageerhebung bereits vorgelegen hat oder nicht? Ist allein entscheidend, dass die digitale Infrastruktur des beSt vollumfänglich und funktionstüchtig zur Verfügung stand?
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23.01.2024 · Erledigtes Verfahren · UmwStG § 20 Abs 3 S 1 · I R 26/23
Bindungswirkung des § 20 Abs. 3 Satz 1 UmwStG 2006 (Bindung an den Ansatz des eingebrachten Betriebsvermögens bei der aufnehmenden Kapitalgesellschaft für die Ermittlung des Veräußerungsgewinns des Einbringenden gemäß § 18 Abs. 3 i.V.m. § 16 EStG).
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