23.01.2024 · Erledigtes Verfahren · KStG § 27 Abs 5 S 4 · I R 14/20
Kann ein Bescheid, der seiner Überschrift und seinem Tenor nach eine Steuerfestsetzung ist, als Haftungsbescheid ausgelegt werden?
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21.12.2023 · Erledigtes Verfahren · KStG § 37 · 2 BvR 1375/16
1. Ist es verfassungsrechtlich zu beanstanden, dass der Gesetzgeber die Realisation des Körperschaftsteuerguthabens bis zum Inkrafttreten des SEStEG ausschüttungsabhängig ausgestaltet hat?
2. Ist die gesetzliche Begrenzung der Körperschaftsteuerminderung auf 1/6 des im Rahmen einer Liquidation verteilten Vermögens, die bei unzureichender Kapitalausstattung einer Kapitalgesellschaft zu einem endgültigen Verlust von Körperschaftsteuerguthaben führen kann, verfassungsrechtlich zu ...
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21.12.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 Abs 3 · 2 BvR 1579/22
Anwendung des § 33 Abs. 3 EStG auf sogenannte beihilfefähige Aufwendungen im Krankheitsfall verfassungsgemäß
--Verfassungsbeschwerde--
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21.12.2023 · Erledigtes Verfahren · GlSpielG SH § 1 · 1 BvR 2469/21
Zulässigkeit der Erhebung der Glücksspielabgabe nach dem Glücksspielgesetz Schleswig-Holstein
--Verfassungsbeschwerde--
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21.12.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa · 2 BvR 1143/21
Doppelte Besteuerung der gesetzlichen und privaten Altersversorgung
-- Verfassungsbeschwerde --
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21.12.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 24 Abs 1 S 1 · XI R 14/22
Steht bei einem Land- und Forstwirt, der im Jahr 2021 seine Umsätze nach Durchschnittssätzen gemäß § 24 UStG versteuert und durch das Überschreiten der in § 24 Abs. 1 Satz 1 UStG neu eingeführten Umsatzgrenze von 600.000 Euro seine Umsätze im Folgejahr 2022 der Regelbesteuerung unterwerfen muss, der Vorsteuerausschluss des § 24 Abs. 1 Satz 4 UStG einem Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG für im Jahr 2021 bezogene Eingangsleistungen, die erst in 2022 zu ...
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21.12.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 24 · XI R 27/21
Unterliegt die Abfindungszahlung für einen Verzicht auf die Rechte aus einem Vertrag über die Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG unterliegt, ebenfalls der Durchschnittssatzbesteuerung?
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