Einspruchsmuster
21.12.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 20 · XI R 5/21
Widerruf einer Gestattung zur Besteuerung der Umsätze nach vereinnahmten Entgelten:Unter welchen Voraussetzungen und bis wann ist der Widerruf einer Gestattung zur Besteuerung der Umsätze nach vereinnahmten Entgelten wegen Missbrauchs oder Gefährdung des Steueraufkommens gerechtfertigt?
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21.12.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 · XI R 41/20
Vorsteuerabzug aus widerrufenen Gutschriften - Wirksamkeit von WiderrufserklärungenHaben die Widersprüche von Lieferanten zu Gutschriften aufgrund einer zeitlich vorausgegangenen Ausgliederung nach dem Umwandlungsgesetz bei der Klägerin für diese keine steuerrechtliche Auswirkung, sondern lediglich bei der übernehmenden Gesellschaft?Können die Widerrufserklärungen der Lieferanten als Rückgängigmachung des Verzichts auf Steuerbefreiung nach § 25c Abs. 3 UStG ausgelegt werden?Sind die ...
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21.12.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 · XI R 22/20
Umsatzsteuerrechtliche Bestimmung des Leistungsorts bei elektronischen DienstleistungenHat die Klägerin ausreichend nachgewiesen, dass die elektronischen Dienstleistungen an einen Leistungsempfänger erbracht wurden, der sein Unternehmen im Ausland betreibt, und der Ort der Leistung somit nicht im Inland liegt?
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21.12.2023 · Erledigtes Verfahren · AStG § 1 Abs 1 · 2 BvR 1079/20
Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung eines unbesicherten Konzerndarlehens
-- Verfassungsbeschwerde --
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21.12.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 · IX R 15/22
Liegt ein Zufluss von Einnahmen vor, wenn im Rahmen einer notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung, die zuvor rechtskräftig erfolgte interne Teilung einer Pensionsanwartschaft gemäß § 10 Abs. 1 des Versorgungsausgleichsgesetzes nachträglich auf vertraglicher Ebene rückgängig gemacht wird?
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21.12.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 34 Abs 2 Nr 4 · X R 2/22
Teilen Erstattungszinsen, die aufgrund einer als außerordentliche Einkünfte zu beurteilenden Steuererstattung festgesetzt werden, das steuerrechtliche Schicksal dieser Steuererstattung und unterliegen daher wie diese der Tarifbegünstigung nach § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 EStG ?
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21.12.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 1 · IX R 19/21
Begehren, die dem ersten (Pflicht-)Genossenschaftsanteil zuzuordnenden Anschaffungskosten (AK) auf die später erworbenen Genossenschaftsanteile gleichmäßig i.S. des § 3 des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln (KapErhStG) zu verteilen.
1. Verstößt § 1 KapErhStG gegen den Gleichheitsgrundsatz, wenn hier nur Kapitalgesellschaften i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Körperschaftssteuergesetzes (KStG) erfasst werden, eine ...
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