21.12.2023 · Erledigtes Verfahren · KN Pos 3307 · VII R 5/21
Einreihung von OhrkerzenSind sog. Ohrkerzen mit der durchschnittlichen Zusammensetzung (absteigend nach Gewichtsteilen) aus Baumwolle, Bienenwachs, einem Sicherheitsfilter aus Bio-Plastik sowie ätherischen Ölen, die zur Entspannung und/oder Gesundheitsprävention in der Naturheilkunde eingesetzt werden unter die Position 3307 einzureihen oder als Kerze in die Position 3406?
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21.12.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4 · IV R 3/22
Ist das FA an den im Rahmen der Schlussbesprechung einer Außenprüfung für Vorjahre vereinbarten und über mehrere Veranlagungszeiträume beibehaltenen Aufteilungsschlüssel hinsichtlich des als Betriebsausgabe abzugsfähigen Anteils von Reisekosten weiterhin gebunden?
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21.12.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 Abs 1 · VI R 18/21
Handelt es sich bei der Liposuktion um eine im Streitjahr 2018 wissenschaftlich anerkannte Methode zur Behandlung eines Lipödems, insbesondere im Hinblick auf die QS-RL Liposuktion des G-BA vom 19.09.2019, so dass die entsprechenden Aufwendungen ohne die Nachweiserfordernisse des § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. f EStDV als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind?
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Einspruchsmuster
21.12.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 8/21
Überentnahmen bei mehrstöckiger Personengesellschaft: Ist die Übertragung einer Reinvestitionsrücklage gemäß § 6b EStG von der Muttergesellschaft auf die Tochtergesellschaft bei der Ermittlung der Überentnahmen wie eine Einlage zu berücksichtigen? Ist eine teleologische Reduktion der streng gesellschaftsbezogenen Betrachtungsweise dahingehend geboten, dass zur konzerninternen Schuldentilgung verwendete Entnahmen keine Entnahmen im Sinne des § 4 Abs. 4a EStG sind?
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21.12.2023 · Erledigtes Verfahren · StBerG § 37 · VII R 10/20
Folgt aus dem Grundsatz der Chancengleichheit das verfassungsrechtliche Gebot, Aufsichtsarbeiten für die Korrektur zu anonymisieren? Hat die Durchführung des Überdenkungsverfahrens unter Anwendung der Verfahrensvorschriften für die Bewertung der Aufsichtsarbeit zu erfolgen?
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21.12.2023 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8b Abs 3 · I R 30/23
Ist die Anwendung von § 8b Abs. 3 KStG i.V.m. § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i.d.F. des Korb II-Gesetzes nach § 43 Abs. 18 KAGG i.d.F. des Korb II-Gesetzes für Veräußerungen bzw. Rückgaben im Jahr 2003 aufgrund einer unzulässigen Rückwirkung verfassungswidrig?
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21.12.2023 · Erledigtes Verfahren · AO § 126 · III R 16/22
1. Kann die zuvor rechtswidrige Entscheidung einer sachlich unzuständigen Ausgangsbehörde durch eine spätere Einspruchsentscheidung, die von einer sachlich und örtlich zuständigen Behörde erlassen wurde, geheilt werden? Ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung für die gerichtliche Überprüfung entscheidend? Überlagert und ersetzt der Verwaltungsakt "Einspruchsentscheidung" den rechtswidrigen, aber nicht nichtigen Ausgangsbescheid? Handelt es sich in § 126 ...
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