22.02.2024 · Erledigtes Verfahren · UStG § 3 Abs 11 · XI R 10/20
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von In-App-Käufen über eine InternetplattformSind die Grundsätze der sog. Ladenrechtsprechung auch auf In-App-Käufe aus Spielen auf mobilen Endgeräten anwendbar?Ist Leistungserbringer bei In-App-Käufen die Internetplattform, über die die In-App-Käufe getätigt werden, und erbringt der App-Anbieter eine Dienstleistungskommission i.S. des § 3 Abs. 11 UStG an die Internetplattform oder ist der App-Anbieter Vertragspartner des Käufers?Ist Art. 9a DVO (EU) ...
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22.02.2024 · Erledigtes Verfahren · InsO § 55 Abs 1 · XI R 5/20
Vorsteuerberichtigung bei einer aufgrund von Insolvenz nicht mehr bestehenden OrganschaftStellen Umsatzsteuerforderungen im Insolvenzverfahren einer vormaligen Organgesellschaft, die auf Vorsteuerberichtigungsansprüchen i.S. von § 17 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 UStG wegen der Rückgewähr von insolvenzrechtlich anfechtbar geleisteten Zahlungen an ihre Lieferanten basieren, auch bei Durchsetzung der Anfechtungsansprüche durch den Insolvenzverwalter des vormaligen Organträgers ...
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Einspruchsmuster
22.02.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4a · IV R 2/23
Verstößt die typisierte Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen mit 6 % der Überentnahmen angesichts des strukturellen Niedrigzinsniveaus gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und das Übermaßverbot mit der Folge, dass für die Streitjahre (2013 bis 2016) ein Zinssatz von 2,9 % zugrunde gelegt werden kann?
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Einspruchsmuster
22.02.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 · VI R 13/22
Ob und in welcher Höhe sind die bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend gemachten Werbungskosten um die gewährten Stipendienzahlungen zu kürzen (Zweckbestimmung Lebenshaltung)? - Unter welchen Voraussetzungen ist ein Lehramtsstipendium eine freigebige Zuwendung und damit eine steuerfreie Einnahme (keine Verpflichtung zu einer bestimmten Arbeitnehmertätigkeit i.S. von § 3 Nr. 44 Satz 3 EStG)?
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22.02.2024 · Erledigtes Verfahren · UStG § 14 Abs 4 Nr 5 · V R 42/21
Vorsteuerabzug bei einem Schneeballsystem (hier: bezüglich Photovoltaikanlagen) bei unsicherem Nachweis einer Lieferung infolge nicht ausreichender Rechnungsangaben?
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Einspruchsmuster
22.02.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 · VI R 9/21
Steuerlicher Umgang mit Darlehenserlassen der Kreditanstalt für Wiederaufbau beim sog. Aufstiegs-BAföG (vormals Meister-BAföG) auf der Grundlage des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
Stellt ein aufgrund bestandener Fortbildungsprüfung gewährter Darlehenserlass durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau in der betreffenden Fassung des § 13b Abs. 1 des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes keine Einnahme bei der Einkunftsart (hier: Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit) ...
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Einspruchsmuster
22.02.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 34 Abs 2 Nr 4 · VI R 5/21
Kann bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (hier: nachträgliche Vereinbarung eines Kapitalwahlrechtes bezüglich einer Pensionszusage und Auszahlung einer teilweisen Kapitalabfindung) grundsätzlich auf das Merkmal der a t y p i s c h e n Zusammenballung der Einkünfte verzichtet werden? - Kommt eine ermäßigte Besteuerung gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG nur dann in Betracht, wenn die komplette Versorgungsleistung in einer Summe als Kapitalleistung ausgezahlt wird?
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