21.12.2023 · Erledigtes Verfahren · AO § 365 Abs 3 S 2 Nr 2 · II R 16/21
Hängt die rechtsschutzgewährende Auslegung des Einspruchs einer vollbeendeten Personengesellschaft bei fehlerhafter Adressierung des angefochtenen Bescheids an diese auch dann davon ab, dass die Vollbeendigung dem Finanzamt bekannt war, wenn Einspruch namens der vollbeendeten Personengesellschaft von deren Komplementärin, die zugleich als Gesamtrechtsnachfolgerin kraft Anwachsung Schuldnerin der Betriebssteuer geworden ist, eingelegt wurde?
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21.12.2023 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 8 Nr 1 Buchst e · III R 39/21
Stellen die angemieteten Standplätze für mobile Verkaufsstände zur Erbringung von gastronomischen Leistungen fiktives Anlagevermögen im Sinne von § 8 Nr. 1 Buchstabe e GewStG dar? Sind diese Standgebühren für kurzfristige Anmietungen im Rahmen der Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrages hinzuzurechnen?
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21.12.2023 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 9 Nr 1 S 1 · III R 34/21
Ist die Ermittlung des Ersatzwirtschaftswertes (als Grundlage für die Berechnung der Höhe der Kürzung für den zum Betriebsvermögen gehörenden Grundbesitz im Sinne des § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG) als reines Ertragswertverfahren ausgestaltet, das sich am Hektarwert und den ungenutzten Flächen orientiert? Werden Betriebsmittel (wie etwa Maschinenbesatz) und Gebäude sowie Zu- und Abschläge hierbei berücksichtigt? Hat eine Aufteilung des Ersatzwirtschaftswertes ausschließlich nach den ...
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21.12.2023 · Erledigtes Verfahren · KStG § 14 Abs 1 S 1 Nr 1 · I R 50/20
Finanzielle Eingliederung i.S. des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG bei qualifiziertem Stimmenmehrheitserfordernis bei der OrgangesellschaftErfordert die Satzung der Organgesellschaft generell für Beschlüsse eine qualifizierte Mehrheit, setzt das Tatbestandsmerkmal der finanziellen Eingliederung i.S. des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG dann voraus, dass der Organträger über diese qualifizierte Mehrheit verfügt?
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21.12.2023 · Erledigtes Verfahren · KStG § 14 Abs 1 · I R 45/20
Fortbestand der finanziellen Eingliederung einer Organgesellschaft bei rückwirkender Verschmelzung des Organträgers auf einen unterjährigen Übertragungsstichtag?
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Einspruchsmuster
21.12.2023 · Erledigtes Verfahren · KStG § 14 · I R 40/20
Finanzielle Eingliederung i.S. des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG beim unterjährigen AnteilstauschKann im Falle eines Anteilstauschs bei einer unterjährigen Einbringung auch im Wirtschaftsjahr der Einbringung eine Organschaft zwischen der übernehmenden und der erworbenen Gesellschaft begründet werden (entgegen BMF-Schreiben vom 11.11.2011, BStBl I 2011, 1314, Rz Org.15)?
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21.12.2023 · Erledigtes Verfahren · AStG § 6 Abs 6 S 1 · I R 39/20
Berücksichtigung der Wertminderung gemäß § 6 Abs. 6 AStG durch Verlustfestsetzung im ZuzugsstaatSetzt eine rückwirkende Korrektur des fiktiven Veräußerungsgewinns gemäß § 6 Abs. 6 AStG i.V.m. § 175 AO wegen Eintritts einer Anteilswertminderung nach Wegzug voraus, dass der Steuerpflichtige die Verlustberücksichtigung im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung im Zuzugsstaat erfolgslos beantragt hat?Ist eine Verlustberücksichtigung im Zuzugsstaat gemäß § 6 Abs. 6 AStG bereits dann ...
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