21.12.2023 · Erledigtes Verfahren · KStG § 14 Abs 1 S 1 · I R 21/20
Kein Wegfall einer bestehenden Organschaft durch rückwirkende Verschmelzung auf einen nicht mit dem Beginn des Wirtschaftsjahrs der Organgesellschaft identischen Verschmelzungsstichtag1. Umfasst die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkommenszurechnung i.S. des § 14 Abs. 5 KStG auch die Feststellung über das Vorliegen oder Nichtvorliegen der Voraussetzungen einer Organschaft?2. Fällt die finanzielle Eingliederung einer Organgesellschaft mit kalendergleichem Wirtschaftsjahr nicht ...
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21.12.2023 · Erledigtes Verfahren · AStG § 1 Abs 1 S 3 · I R 54/19
Verlagerung einer Routinefunktion auf ausländische Schwestergesellschaft1. Wird eine Routinefunktion auf eine ausländische Schwestergesellschaft übertragen (hier: Lieferung von Material und Rückkauf des bearbeiteten Materials), ist dann dieser Vorgang nicht einzeln, sondern zusammengefasst zu betrachten?2. Ist zum Zeitpunkt des Rückkaufs der Fremdvergleich vorzunehmen, wobei in Ermangelung uneingeschränkt oder eingeschränkt vergleichbarer Fremdvergleichswerte der hypothetische ...
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21.12.2023 · Erledigtes Verfahren · KStG § 14 Abs 1 S 1 · I R 26/19
Finale Verluste bei einer "Organschaft über die Grenze"Setzt die Verrechnung sog. finaler Verluste einer in einem EU-Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft mit Gewinnen der im Inland ansässigen Muttergesellschaft ("Organschaft über die Grenze") eine verbindliche schuldrechtliche Vereinbarung zwischen den Gesellschaften voraus, die jedenfalls eine Verpflichtung zur Verlustübernahme durch die Muttergesellschaft für den Fall der Verlustentstehung der Tochtergesellschaft beinhalten muss?
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23.11.2023 · Erledigtes Verfahren · GG Art 3 Abs 1 · 2 BvR 676/15
Einkommensbesteuerung von Destinatärsleistungen von Stiftungen im Übergangszeitraum vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren - Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei einem grundlegenden Systemwechsel - Zeitlicher Anwendungsbereich von § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG i.d.F. des StSenkG vom 23.10.2000
-- Verfassungsbeschwerde --
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23.11.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa S 1 · 2 BvR 953/23
Anpassung des steuerfreien Rententeils nach Einführung der "Mütterrente"
--Verfassungsbeschwerde--
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23.11.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 1 Nr 4 · 2 BvR 2129/18
Anwendung der 1 %-Regelung in Fällen, in denen die hiernach ermittelte Nutzungsentnahme 50 % der Gesamtaufwendungen für das Kfz übersteigt--Verfassungsbeschwerde--
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23.11.2023 · Erledigtes Verfahren · AO § 129 · IX R 17/22
1. Zur Frage der Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO oder § 173a AO bzw. Berichtigung nach § 129 AO aufgrund eines vermeintlichen Tippfehlers / Befüllungsfehlers des Steuerpflichtigen bei einer weiteren, elektronisch ans Finanzamt übermittelten ESt-Erklärung.2. Auslegung der weiteren ELSTER-Übermittlung der ESt-Erklärung als Einspruch gegen den Erstbescheid?
Im konkreten Fall hat der Steuerpflichtige mit der nochmaligen ...
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