22.02.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32b Abs 1 S 1 Nr 3 · I R 53/20
Übermaßbesteuerung durch die Anwendung des Progressionsvorbehalts nach § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG?
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22.02.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 5 S 3 · IV R 28/20
Lag im Streitfall ein teilweiser Verzicht auf eine Genussrechtsforderung gegenüber der KG (Klägerin) oder ein Forderungsverkauf unter Nennwert an die Gesellschafter der KG vor? Führt der Vorgang unmittelbar zu einem steuerpflichtigen Ertrag bei der KG, oder sind die steuerlichen Folgen erst bei der Vollbeendigung der Gesellschaft bzw. beim Austritt der Gesellschafter zu ziehen?
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22.02.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 1 Abs 3 S 3 · I R 37/20
Ist § 1 Abs. 3 Satz 3 EStG - jedenfalls beim Bezug von Auslandsrenten - einschränkend dahingehend auszulegen, dass das deutsche Besteuerungsrecht tatsächlich und nicht nur abstrakt beschränkt worden ist?
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23.01.2024 · Erledigtes Verfahren · KStG § 36 Abs 3 · 2 BvR 1240/15
Erhöhung des Körperschaftsteuerguthabens aufgrund gesetzlicher Neuregelung im JStG 2010
--Verfassungsbeschwerde--
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23.01.2024 · Erledigtes Verfahren · GG Art 3 · 2 BvL 8/13
Verstößt § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG 1997 i.d.F. des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes insoweit gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, als hiernach eine Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften nicht zum Buchwert möglich ist?
-- Normenkontrollverfahren --
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Einspruchsmuster
23.01.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7g Abs 1 S 2 Nr 1 Buchst b · X R 14/23
Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Gewinn" im Sinne von § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe b EStG:Ist für die Prüfung der Überschreitung der Gewinngrenze im Sinne von § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b EStG der Steuerbilanzgewinn oder ein um außerbilanzielle Effekte wie nichtabziehbare Betriebsausgaben sowie einkommensteuerfreie Einnahmen korrigierter Gewinn maßgebend?
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23.01.2024 · Erledigtes Verfahren · UStG § 24 · XI R 37/22
Findet die Durchschnittssatzbesteuerung gem. § 24 UStG auf den Verkauf von Renn- und Turnierpferden Anwendung, die beim Einkauf als mehrjährige Pferde bereits angeritten waren bzw. über eine Ausbildung verfügten und während einer nicht nur kurzen Aufenthaltsdauer zu hochwertigen Sportpferden weiter ausgebildet wurden?
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