25.10.2023 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 · X R 31/21
Aufrechnung von Vergütungsansprüchen nach dem RVG gegen Ansprüche aus der Einkommensteuer- und Umsatzsteuerfestsetzung1. Erfordert § 226 Abs. 3 AO, dass die Gegenforderung, mit welcher der Steuerpflichtige die Aufrechnung erklärt, in dem Zeitpunkt unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist, in dem sich die Forderungen erstmals unverjährt gegenüberstanden?2. Muss die Ablehnung einer in der mündlichen Verhandlung hilfsweise beantragten Aussetzung des Verfahrens Ausführungen zur ...
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25.10.2023 · Erledigtes Verfahren · FGO § 56 · X R 14/21
1. Ist eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten unwirksam, wenn der Zusteller --nach der unter Beweis gestellten Darlegung des Adressaten-- zur Vermeidung von Kontakten während der Covid-19-Pandemie gar nicht erst versucht, eine (nach dem Wortlaut des § 180 ZPO vorrangige) persönliche Übergabe in der Wohnung oder in Geschäftsräumen durchzuführen?2. Ist für den Fall der Wirksamkeit der Ersatzzustellung hilfsweise Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, obwohl ...
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Einspruchsmuster
25.10.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 5 S 1 Nr 3 · XI R 37/20
Abziehbarkeit von Betriebsausgaben bei Überlassung von Ferienwohnungen durch einen Lohnsteuerhilfeverein an seine selbständigen Beratungsstellenleiter:Genügt die abstrakte Belegenheit einer Einrichtung i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG an einem Ort des Betriebs, um das Abzugsverbot auszuschließen oder muss der Betrieb auch von den untergebrachten Gästen - über die Schlüsselabholung hinaus - aufgesucht werden?
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25.10.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 2 · IX R 29/22
1. Führt die Inanspruchnahme eines Gesellschafter-Geschäftsführers als Haftender für Gesellschaftsschulden zu nachträglichen Anschaffungskosten auf die Beteiligung i.S. des § 17 EStG?2. Ist der Zeitpunkt des Verlusts der wirtschaftlichen Verfügungsmacht (bspw. durch Beschlagnahmung) über ein in Geld oder Geldeswert bestehendes Wirtschaftsgut maßgeblich für die zeitliche Zurechnung von Ausgaben i.S. des § 11 Abs. 2 EStG als Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 S. 1 EStG?
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25.10.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 90 Abs 3a · X R 9/21
Wie sind Rückforderungsfälle von zu Unrecht gezahlten Altersvorsorgezulagen nach Einführung des § 90 Abs. 3a EStG ab dem 01.01.2018 zu würdigen?Ist ein Rückgriff auf § 37 Abs. 2 AO weiterhin zulässig?
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25.10.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32d Abs 1 · VIII R 17/22
Einkommensteuerrechtliche Beurteilung des sog. Bondstripping von im Privatvermögen gehaltenen Bundesanleihen mit anschließender Veräußerung der Zinsscheine an eine Bank und der Anleihemäntel an eine vom Veräußerer beherrschte Kapitalgesellschaft unter Geltung der Abgeltungsteuer vor Einfügung von § 20 Abs. 2 Sätze 4 und 5 sowie Abs. 4 Sätze 8 und 9 EStG:- Sind die Anschaffungskosten der Anleihe auf Anleihemantel und Zinsscheine aufzuteilen?- Liegt unter der Prämisse, dass eine ...
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25.10.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 21 · IX R 8/22
Zur Frage der steuerwirksamen Ausgestaltung eines zeitlich befristeten, unentgeltlichen Zuwendungsnießbrauchs an die minderjährigen Kinder.
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