21.12.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 34 Abs 2 Nr 4 · X R 2/22
Teilen Erstattungszinsen, die aufgrund einer als außerordentliche Einkünfte zu beurteilenden Steuererstattung festgesetzt werden, das steuerrechtliche Schicksal dieser Steuererstattung und unterliegen daher wie diese der Tarifbegünstigung nach § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 EStG ?
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21.12.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 1 · IX R 19/21
Begehren, die dem ersten (Pflicht-)Genossenschaftsanteil zuzuordnenden Anschaffungskosten (AK) auf die später erworbenen Genossenschaftsanteile gleichmäßig i.S. des § 3 des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln (KapErhStG) zu verteilen.
1. Verstößt § 1 KapErhStG gegen den Gleichheitsgrundsatz, wenn hier nur Kapitalgesellschaften i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Körperschaftssteuergesetzes (KStG) erfasst werden, eine ...
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21.12.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32d Abs 6 · VIII R 10/21
Kann nach Erlass eines auf § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO gestützten Änderungsbescheids, der zu keiner Änderung der festgesetzten Einkommensteuer geführt hat, erstmals ein Antrag auf Günstigerprüfung gestellt werden? Liegt in dem Umstand, dass die Günstigerprüfung nach Erlass des Änderungsbescheids erstmals zu einer Herabsetzung der Einkommensteuer führen würde, ein rückwirkendes Ereignis?
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21.12.2023 · Erledigtes Verfahren · KN Pos 3307 · VII R 5/21
Einreihung von OhrkerzenSind sog. Ohrkerzen mit der durchschnittlichen Zusammensetzung (absteigend nach Gewichtsteilen) aus Baumwolle, Bienenwachs, einem Sicherheitsfilter aus Bio-Plastik sowie ätherischen Ölen, die zur Entspannung und/oder Gesundheitsprävention in der Naturheilkunde eingesetzt werden unter die Position 3307 einzureihen oder als Kerze in die Position 3406?
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21.12.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4 · IV R 3/22
Ist das FA an den im Rahmen der Schlussbesprechung einer Außenprüfung für Vorjahre vereinbarten und über mehrere Veranlagungszeiträume beibehaltenen Aufteilungsschlüssel hinsichtlich des als Betriebsausgabe abzugsfähigen Anteils von Reisekosten weiterhin gebunden?
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21.12.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 Abs 1 · VI R 18/21
Handelt es sich bei der Liposuktion um eine im Streitjahr 2018 wissenschaftlich anerkannte Methode zur Behandlung eines Lipödems, insbesondere im Hinblick auf die QS-RL Liposuktion des G-BA vom 19.09.2019, so dass die entsprechenden Aufwendungen ohne die Nachweiserfordernisse des § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. f EStDV als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind?
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Einspruchsmuster
21.12.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 8/21
Überentnahmen bei mehrstöckiger Personengesellschaft: Ist die Übertragung einer Reinvestitionsrücklage gemäß § 6b EStG von der Muttergesellschaft auf die Tochtergesellschaft bei der Ermittlung der Überentnahmen wie eine Einlage zu berücksichtigen? Ist eine teleologische Reduktion der streng gesellschaftsbezogenen Betrachtungsweise dahingehend geboten, dass zur konzerninternen Schuldentilgung verwendete Entnahmen keine Entnahmen im Sinne des § 4 Abs. 4a EStG sind?
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