21.09.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b · VIII R 22/20
Ist bei Leistungen im Sinne von § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG eines Regiebetriebs an seine Trägerkörperschaft, für die rechnerisch das steuerliche Einlagekonto als verwendet gilt, die Behandlung als Einlagenrückgewähr an die Anwendung der Regelungen nach § 27 Abs. 3 und Abs. 5 KStG gebunden?
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21.09.2023 · Erledigtes Verfahren · AnfG § 3 · VII R 20/20
Liegt eine Gläubigerbenachteiligung und Unentgeltlichkeit bei der Grundstücksübertragung auch bei der Einräumung eines Wohnrechts zugunsten des Übertragenden vor? Ist für die Frage der Gläubigerbenachteiligung auf den Verkehrswert des übertragenen Grundstücks abzustellen?
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21.09.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 12 S 1 Buchst a · V R 7/23 (V R 22/20)
Ist die Überlassung von Betriebsvorrichtungen im Zusammenhang mit der nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG steuerfreien Verpachtung von Stallgebäuden umsatzsteuerpflichtig?
Das Verfahren V R 22/20 war durch Beschluss vom 26.05.2021 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-516/21 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.
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21.09.2023 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 3 Nr 2 · II R 24/21
Kann die Zusammenlegung von Kirchengemeinden Grunderwerbsteuer auslösen?Löst die Vereinigung mehrerer Kirchengemeinden zu einer neuen Gemeinde Grunderwerbsteuer aus, wenn zu deren Vermögen Anteile an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft gehörten und die neue Gemeinde sämtliche Anteile an dieser Kapitalgesellschaft erwirbt?
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21.09.2023 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 3 Nr 2 · II R 10/21
Tritt die Festsetzungsverjährung zwischen einer Erwerbsanzeige in 2013 und einem Festsetzungsbescheid in 2018 ein oder liegen die Voraussetzungen für eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 AO für die Feststellungen der Grundbesitzwerte ohne Prüfung des Einzelfalls uneingeschränkt vor? Sind Feststellungsbescheide hinreichend bestimmt, obwohl weder im Bescheid selbst noch im anliegenden Formblatt auf die fehlende Steuerbefreiung ausdrücklich hingewiesen wird? Kann die Steuerbefreiung ...
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21.09.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 2 Abs 2 Nr 2 S 1 · V R 28/20
1. Ist für die Beantwortung der Frage, ob eine wirtschaftliche Eingliederung im Sinne einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft vorliegt, (immer) eine Wesentlichkeitsprüfung durchzuführen hinsichtlich des Leistungsaustausches zwischen dem Organträger und der Organgesellschaft, oder der vom Organträger und der Organgesellschaft aufeinander abgestimmten Leistungen an Dritte?2. Nach welchen Maßstäben und Regeln ist eine solche Prüfung durchzuführen? Wie unterscheidet sich diese Prüfung ...
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Einspruchsmuster
21.09.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 Abs 1 · VI R 33/20
Zur Frage, ob von einer Steuerpflichtigen aufgewandte Kosten, die anlässlich der Beerdigung ihrer Mutter entstanden sind, bei ihr als außergewöhnliche Belastungen i.S. des § 33 EStG berücksichtigt werden können, obwohl sie im Streitjahr vom ehemaligen Arbeitgeber der Mutter ein steuerpflichtiges Sterbegeld auf der Grundlage des § 23 Abs. 3 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) empfangen hat?
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