Einspruchsmuster
23.11.2023 · Erledigtes Verfahren · AO § 169 Abs 2 · II R 35/20
Sorgfaltspflichten eines Kaufmanns:Treffen im Rahmen der Prüfung des Tatbestandsmerkmals der leichtfertigen Steuerverkürzung nach §§ 169 Abs. 2 Satz 2, 378 AO den Kaufmann höhere Sorgfaltspflichten als andere Steuerpflichtige, wenn die steuerbegründenden Rechtsgeschäfte nicht zu seiner kaufmännischen Tätigkeit gehören?
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25.10.2023 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 · XI R 45/20
1. War die Aufrechnung der an das FA abgetretenen Umsatzsteuernachforderungsansprüche mit Erstattungsansprüchen bzgl. Körperschaftssteuer und Solidaritätszuschlag rechtsfehlerhaft?
2. War es rechtserheblich, dass nicht die Klägerin (Leistungsempfängerin), sondern ihre Organträgerin den Antrag auf Erstattung der Umsatzsteuer gem. § 27 Abs. 19 UStG gestellt hat?
3. Wurden zivilrechtliche Ansprüche gegen die Klägerin, auf Grund der Einführung des § 27 Abs. 19 UStG, zu Unrecht ...
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25.10.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 2 · X R 17/22
1. Ist das für Vorsorgeaufwendungen, die in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen, geltende Abzugsverbot des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 1 EStG anwendbar oder liegen die in § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 2 Buchst. a bis c genannten Ausnahmevoraussetzungen vor, wenn der Arbeitslohn, den ein in Deutschland ansässiger Arbeitnehmer einer internationalen Organisation bezieht, aufgrund eines zwischenstaatlichen Übereinkommens zwar nicht der ...
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25.10.2023 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 · X R 31/21
Aufrechnung von Vergütungsansprüchen nach dem RVG gegen Ansprüche aus der Einkommensteuer- und Umsatzsteuerfestsetzung1. Erfordert § 226 Abs. 3 AO, dass die Gegenforderung, mit welcher der Steuerpflichtige die Aufrechnung erklärt, in dem Zeitpunkt unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist, in dem sich die Forderungen erstmals unverjährt gegenüberstanden?2. Muss die Ablehnung einer in der mündlichen Verhandlung hilfsweise beantragten Aussetzung des Verfahrens Ausführungen zur ...
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25.10.2023 · Erledigtes Verfahren · FGO § 56 · X R 14/21
1. Ist eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten unwirksam, wenn der Zusteller --nach der unter Beweis gestellten Darlegung des Adressaten-- zur Vermeidung von Kontakten während der Covid-19-Pandemie gar nicht erst versucht, eine (nach dem Wortlaut des § 180 ZPO vorrangige) persönliche Übergabe in der Wohnung oder in Geschäftsräumen durchzuführen?2. Ist für den Fall der Wirksamkeit der Ersatzzustellung hilfsweise Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, obwohl ...
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Einspruchsmuster
25.10.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 5 S 1 Nr 3 · XI R 37/20
Abziehbarkeit von Betriebsausgaben bei Überlassung von Ferienwohnungen durch einen Lohnsteuerhilfeverein an seine selbständigen Beratungsstellenleiter:Genügt die abstrakte Belegenheit einer Einrichtung i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG an einem Ort des Betriebs, um das Abzugsverbot auszuschließen oder muss der Betrieb auch von den untergebrachten Gästen - über die Schlüsselabholung hinaus - aufgesucht werden?
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25.10.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 2 · IX R 29/22
1. Führt die Inanspruchnahme eines Gesellschafter-Geschäftsführers als Haftender für Gesellschaftsschulden zu nachträglichen Anschaffungskosten auf die Beteiligung i.S. des § 17 EStG?2. Ist der Zeitpunkt des Verlusts der wirtschaftlichen Verfügungsmacht (bspw. durch Beschlagnahmung) über ein in Geld oder Geldeswert bestehendes Wirtschaftsgut maßgeblich für die zeitliche Zurechnung von Ausgaben i.S. des § 11 Abs. 2 EStG als Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 S. 1 EStG?
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