21.07.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 S 1 · V R 40/21
Unterliegt eine Antennengemeinschaft, deren Zusammenschluss zwecks Errichtung einer Gemeinschaftsantenne in kollektiver Arbeit, durch Zahlung eines anteiligen Geldbetrages sowie eigener Arbeitsleistung mit dem Ziel der qualitativen Verbesserung des Fernseh- und Hörfunkempfanges erfolgte, der Umsatzsteuer?
> Erledigtes Verfahren lesen
21.07.2023 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 8 Nr 1 Buchst f · IV R 37/18
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG für Vorbehalts- oder Abschlagszahlungen und Sicherheitsleistungen, die an Verwertungsgesellschaften geleistet wurden?
> Erledigtes Verfahren lesen
21.07.2023 · Erledigtes Verfahren · KStG § 5 Abs 1 Nr 3 Buchst a · V R 1/21
Scheitert die Steuerbefreiung der Klägerin daran, dass der Personenkreis der Leistungsempfänger nicht nach Maßgabe des § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a KStG beschränkt war?
> Erledigtes Verfahren lesen
21.07.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 13 · VI R 38/20
Gehören Einnahmen aus der Unterverpachtung landwirtschaftlicher Flächen zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG) oder zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft (§ 13 EStG) und sind als solche bei der Ermittlung des Durchschnittssatzgewinns nach § 13a EStG zu berücksichtigen?
> Erledigtes Verfahren lesen
21.07.2023 · Erledigtes Verfahren · AO § 233a Abs 2 S 1 · V R 30/20
Im Streit steht der Erlass von Zinsen, die durch die nachträgliche korrekte Zuordnung von zunächst zeitlich falsch zugeordneten Umsätzen (hier: von 90 v.H. des jeweiligen Januar-Umsatzes in den Veranlagungszeitraum des Vorjahres) entstanden sind.Handelt es sich bei einer über mehrere Jahre zu spät deklarierten und abgeführten Umsatzsteuer um die Folge einer wiederholten, jeweils nur um einen Monat versetzten Abführung, so dass die Steuer jeweils innerhalb der Karenzzeit des § 233a AO ...
> Erledigtes Verfahren lesen
21.07.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 19/20
Liegt eine mitunternehmerische Beteiligung vor, wenn dem an einer Personengesellschaft (KG) still beteiligten Gesellschafter Vetorechte hinsichtlich der Aufnahme weiterer Gesellschafter in die KG, der Übernahme von Bürgschaften und der Veräußerung des Unternehmens der KG oder wesentlicher Teile davon zusteht und er an einem etwaigen Veräußerungsgewinn überproportional partizipiert? Hat -bei Annahme einer typisch stillen Beteiligung- eine Angemessenheitsprüfung der Gewinnanteile des ...
> Erledigtes Verfahren lesen
21.07.2023 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 9 Nr 1 S 2 · IV R 11/20
Ist § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG dahingehend teleologisch einzuschränken, dass die Vorschrift die erweiterte Kürzung für Sondervergütungen nicht ausschließt, wenn der betreffende Mitunternehmer nicht der Gewerbesteuer unterliegt?
> Erledigtes Verfahren lesen