20.02.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32d Abs 2 S 1 Nr 1 Buchst b · VIII R 27/19
Unterliegt der Gewinn aus der Einziehung einer unter Nennwert von einem Dritten erworbenen Kapitalforderung gegen eine Kapitalgesellschaft, an der der Erwerber zu mindestens 10 % beteiligt ist, der Abgeltungsteuer oder gemäß § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG dem progressiven Tarif?
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20.02.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 3 · VIII R 1/20
Ist die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Monat Dezember bei Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschussrechnung auch dann im Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit als Betriebsausgabe zu berücksichtigen, wenn sie zwar innerhalb von zehn Tagen nach dem Jahreswechsel geleistet wurde, aber aufgrund einer dem Unternehmer gewährten Dauerfristverlängerung für die Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen erst später fällig war?
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20.02.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 11 · VIII R 13/19
Fallen Honorar- und Sachkostenzahlungen, die eine staatlich anerkannte Jugend- und Heimerzieherin für die Betreuung von Jugendlichen von einem Jugendwerk erhält, unter die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 11 EStG oder handelt es sich um steuerpflichtige Einnahmen im Rahmen einer unternehmerischen Tätigkeit?
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20.02.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 22 Buchst a · V R 33/21 (V R 26/18)
Unterliegen die Umsätze eines gemeinnützigen Vereins aus dem Unterricht für Fahrsicherheitstraining der Umsatzsteuer oder ist die Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 22 Buchst. a anzuwenden?
Das Verfahren V R 26/18 ruhte gemäß Beschluss vom 05.03.2020 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-373/19. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.
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20.02.2023 · Erledigtes Verfahren · AEUV Art 49 · I R 43/22 (I R 49/17)
Berücksichtigung von finalen ausländischen Betriebsstättenverlusten aus der Beteiligung an einer niederländischen Personengesellschaft1. Sind neben den Betriebsstättengewinnen nach Art. 5 DBA-Niederlande auch die Betriebsstättenverluste aus der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen?2. Befinden sich ausländische Betriebsstätten im Bezug auf Maßnahmen, die der Ansässigkeitsstaat der (Mutter-)Gesellschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung derer Gewinne ergreift, ...
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20.02.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 S 1 · V R 6/22
Zum Vorsteuerabzug bei betrugsbehafteter Ware in einer LieferketteFührt die Versagung des Vorsteuerabzugs trotz bereits erfolgter Versagung eines Vorsteuerabzugs für dieselbe Ware innerhalb derselben Lieferkette zu einer Überkompensation des dem FA entstandenen Steuerschadens, die nicht mit dem Prinzip der steuerlichen Neutralität vereinbar ist?
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Einspruchsmuster
20.02.2023 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 8 Nr 1 Buchst d · III R 33/21
Erfolgt eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung der gezahlten Wartungsgebühren für geleaste und zur Vermietung bestimmte Nutzfahrzeuge gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG, wenn es sich bei dem Leasingvertrag um einen atypischen Mietvertrag handelt, auf welchen die mietrechtlichen Vorschriften des BGB nicht vollumfänglich anwendbar sind und die Wartungsgebühren aufgrund der Rechtsnatur des Leasingverhältnisses sowie der speziellen Regelung des Leasingvertrages als Leasingnehmerin zu tragen ...
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