20.01.2023 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 8 Nr 1 Buchst d · III R 56/20
1. Sind die gezahlten Entgelte für die Benutzung sog. "Mehrwegsteigen" (wiederverwendbare Transportbehältnisse) zum Transport von Obst und Gemüse bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG hinzuzurechnen?2. Stellen die "Mehrwegsteigen" bei der anmietenden GmbH bewegliche Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens oder (fiktiven) Anlagevermögens dar, die im Eigentum eines Anderen stehen?
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20.01.2023 · Erledigtes Verfahren · AO § 8 · III R 47/19
Setzt das Innehaben einer Wohnung (§ 8 AO) eine jährliche Mindestanzahl an Aufenthaltstagen in der Wohnung voraus?
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20.01.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 · V R 4/20
Ist für den Vorsteuerabzug eine Zuordnungsentscheidung des Unternehmers bei Herstellung eines gemischt genutzten Gebäudes spätestens und mit endgültiger Wirkung in einer "zeitnah" erstellten Umsatzsteuererklärung für das Jahr, in das der Leistungsbezug fällt, nach außen zu dokumentieren?
(s.a. EuGH-Urteil Gmina Ryjewo vom 25.07.2018 C-140/17, EFG 2020, 145)
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20.01.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15a Abs 1 · IV R 8/19
Kann die Zahlung eines Kommanditisten an die KG allein aufgrund von Zweck, tatsächlichem Willen oder materiellem Gehalt der Zahlung als Einlage im Sinne des § 15a EStG eingeordnet werden, wenn sie nach den gesellschaftsvertraglichen Vorgaben auf einem Gesellschafterkonto zu verbuchen ist, bei dem es sich der Rechtsnatur nach um ein echtes Darlehenskonto handelt?
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20.01.2023 · Erledigtes Verfahren · DSGVO Art 15 · II R 47/21
Hat ein Steuerpflichtiger einen Anspruch gegenüber dem Finanzamt auf Zurverfügungstellung einer physischen oder elektronischen Kopie der Steuerakten (hier bezüglich Daten zu den Gewerbesteuermessbeträgen)?
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20.01.2023 · Erledigtes Verfahren · DSGVO Art 15 · II R 6/22
Zur Frage der datenschutzrechtlichen Rechte eines als Auskunftsperson auftretenden Ehemanns im Besteuerungsverfahren seiner Ehefrau im Rahmen einer Betriebsprüfung in Bezug auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch das Prüfungsfinanzamt.
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20.01.2023 · Erledigtes Verfahren · DSGVO Art 15 · II R 43/21
In welchem Umfang erwächst aus der europäischen Datenschutz-Grundverordnung ein Auskunftsanspruch gegenüber den Finanzbehörden?
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