Einspruchsmuster
20.10.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 18 Abs 4 · VIII R 22/19
Stellt die Errichtung einer GbR durch Einbringung der Einzelpraxis des einen und eine Geldeinlage des anderen Gesellschafters eine Anschaffung des Betriebsvermögens der Einzelpraxis durch die GbR dar mit der Folge, dass diese hierfür bereits im Jahr des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags Investitionsabzugsbeträge bilden darf? Sind bejahendenfalls bereits für dieses --vor dem Jahr des Inkrafttreten des Vertrags liegende-- Jahr negative Einkünfte der GbR festzustellen?
> Erledigtes Verfahren lesen
20.10.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 7 · IX R 22/19
Gehört beim Erwerb von Anteilen an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft die anteilige Übernahme von Verbindlichkeiten der Personengesellschaft zu den Anschaffungskosten der Erwerber?
> Erledigtes Verfahren lesen
20.10.2022 · Erledigtes Verfahren · FGO § 41 Abs 1 · VIII R 8/19
Unangekündigte Ortsbesichtigung durch einen sog. "Flankenschützer":Ist in "Überrumpelungsfällen", in denen der Finanzbeamte den Betroffenen nicht über seine Grundrechte nach Art. 13 GG belehrt, ein Interesse an der Feststellung, dass die durchgeführte Ortsbesichtigung rechtswidrig war, zu bejahen?
> Erledigtes Verfahren lesen
20.10.2022 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 29 · VII R 2/19
Ist bei der Einfuhr von Waren, die von einem verbundenen Unternehmen (hier: Japanische Muttergesellschaft) bezogen wurden, der Zollwert bei einer nachträglichen Gutschrift im Rahmen der Transaktionswertmethode herabzusetzen und zu viel gezahlter Zoll zu erstatten?
> Erledigtes Verfahren lesen
20.10.2022 · Erledigtes Verfahren · ZollVG § 7 Abs 1 Nr 3 · VII R 4/19
Muss das FG in einem Rechtsstreit betreffend die Frage, ob bestimmte im Internet bestellte Präparate als Arzneimittel einem Einfuhrverbot unterliegen, oder ob sie als Nahrungsergänzungsmittel zum freien Verkehr zu überlassen sind, arzneimittelrechtliche Vorfragen über die Äußerungen der zuständigen Arzneimittelüberwachungsbehörde hinaus aufklären?
> Erledigtes Verfahren lesen
20.10.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 3a Abs 3 Nr 2 S 3 · V R 25/21
Überlassung eines Firmenfahrzeugs an Arbeitnehmer als entgeltliche Vermietungsleistung:1. Handelt es sich bei der Überlassung eines dem Unternehmen zugeordneten Fahrzeugs an seinen Arbeitnehmer --auch zu Privatfahrten-- auch dann um eine entgeltliche Vermietungsleistung i.S. des § 3a Abs. 3 Nr. 2 Satz 3 UStG, wenn der Arbeitnehmer hierfür keine Zahlung leistet, keinen Teil seiner Barvergütung verwendet und auch nicht nach einer Vereinbarung zwischen den Parteien, wonach der Anspruch auf ...
> Erledigtes Verfahren lesen
20.10.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 2 Abs 2 Nr 2 · V R 23/21
1. Ist bei einer Einmann GmbH & Co. KG auch die nicht am Kapital beteiligte Komplementär-GmbH Teil eines Organkreises, wenn diese entgeltliche Leistungen an die Einmann GmbH & Co. KG erbringt und zwischen der Einmann GmbH & Co. KG und dem Kommanditisten eine Organschaft besteht?2. Erfolgt die Grundstücksvermietung von Ehegatten stets als GbR oder gilt die Bruchteilsbetrachtung des BFH (Urteil vom 22.11.2018 - V R 65/17, BFH/NV 2019, 359) auch für Vermietungstätigkeiten?
> Erledigtes Verfahren lesen