20.10.2022 · Erledigtes Verfahren · FGO § 116 Abs 7 · IX R 17/20
Zulassung der Revision durch den Bundesfinanzhof (BFH) aufgrund eines Rechtsfehlers des Finanzgerichts im konkreten Einzelfall. Das Revisionsverfahren IX R 17/20 (eingeschränkt auf Einkommensteuer 2012 bis 2014) stellt den 2. Rechtsgang dar, der 1. Rechtsgang ist durch das BFH-Urteil vom 04.12.2018 - IX R 15/18 erfasst.
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20.10.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa · X R 27/20
Gilt der Grundsatz, dass es "in keinem Fall" zu einer verfassungswidrigen doppelten Besteuerung der Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezüge kommen dürfe, allein dann, wenn eine derartige Doppelbesteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen auf einem "Webfehler" des Gesetzes bzw. dessen mangelnder Ausdifferenzierung beruht?Ist für den Fall der --nachgelagerten-- Steuerfreistellung der auf bereits versteuerten Altersvorsorgeaufwendungen beruhenden Altersrentenbezüge des ...
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Einspruchsmuster
20.10.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 11 · VIII R 27/21
Stellt bei periodenübergreifenden Zu- und Abflüssen aus Stillhaltergeschäften eine im Folgejahr geleistete Zahlung aus dem Glattstellungsgeschäft ein rückwirkendes Ereignis dar, so dass die im Streitjahr vereinnahmte Stillhalterprämie um die im Folgejahr geleisteten Aufwendungen zu mindern ist?
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20.10.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 43a Abs 3 S 7 · VII R 65/18
Ist Kapitalertragsteuer, die dem Kläger im Streitjahr 2012 von seiner Depotbank aufgrund einer sog. Deltakorrektur gemäß § 43a Abs. 3 Satz 7 des Einkommensteuergesetzes (in der im Streitjahr anzuwendenden Fassung) für zu hoch angerechnete spanische und norwegische Quellensteuerbeträge nachbelastet wurde, als Steuerabzugsbetrag im angefochtenen Abrechnungsbescheid für das Streitjahr zu berücksichtigen?
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20.10.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 3 · VIII R 25/20
Ist die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Monat Dezember bei Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschussrechnung auch dann im Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit als Betriebsausgabe zu berücksichtigen, wenn sie zwar innerhalb von zehn Tagen nach dem Jahreswechsel geleistet wurde, aber aufgrund einer dem Unternehmer gewährten Dauerfristverlängerung für die Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen erst später fällig war?
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20.10.2022 · Erledigtes Verfahren · MOG § 12 · VII R 48/20
Besteht trotz Bestandskraft der Abgabenfestsetzung aufgrund der VO Nr. 1360/2013 ein Anspruch auf Erstattung von Produktionsabgaben Zucker für das Wirtschaftsjahr 2001/2002?
Ist der Festsetzungsbescheid aus dem Jahr 2002 nach Erlass des EuGH-Urteils C-113/10 zwingend für die Vergangenheit zurückzunehmen oder durch einen neuen Bescheid zu ersetzen?
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Einspruchsmuster
20.10.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 21 Abs 1 S 1 Nr 1 · IX R 34/19
Kurzfristige Durchleitung mehrerer Darlehen über ein Girokonto zur Finanzierung der Anschaffungskosten eines zur Eigennutzung und Vermietung bestimmten Mehrfamilienhauses, wobei der eigengenutzte Teil (eine der vier Wohnungen) mit Eigenmitteln beglichen wurde. Ist die kurzfristige Durchleitung von Darlehen über ein Girokonto trotz der damit verbundenen Vermischung für den Nachweis der tatsächlichen Mittelverwendung unschädlich, wenn die unterschiedlichen Darlehen dem Girokonto ...
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