03.04.2025 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 2 Abs 1 Nr 1 S 1 · 1 BvR 325/23
Erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht
--Verfassungsbeschwerde--
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03.04.2025 · Erledigtes Verfahren · DSGVO Art 15 · IX R 25/22
In welchem Umfang erwächst aus der europäischen Datenschutz-Grundverordnung ein Auskunftsanspruch gegenüber den Finanzbehörden?
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03.04.2025 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 13a · 1 BvR 1493/21
Erbschaft- und Schenkungsteuer: Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an Dritte
--Verfassungsbeschwerde--
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03.04.2025 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst i · XI R 5/24
Hat der Kläger als Präventions- und Persönlichkeitstrainer steuerfreie Umsätze im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL (oder evtl. nach einer nationalen Regelung) ausgeführt?
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Einspruchsmuster
03.04.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 · X R 29/24
Sind die Einkünfte aus dem sog. Technologiegründerstipendium auf der Grundlage der ESF-Richtlinie Unternehmensgründungen aus der Wissenschaft vom 26.05.2015 (Sächs ABl. S. 806) einkommensteuerbar und – bejahendenfalls – einkommensteuerpflichtig?
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03.04.2025 · Anhängiges Verfahren · FGO § 74 · VIII R 6/25
Der Kläger begehrt die Steuerbefreiung von Einnahmen aus einer Aufwandsentschädigung für eine ehrenamtliche Tätigkeit, worüber das FA nach der Entscheidung des BFH im ersten Rechtszug nicht im Rahmen der hier angefochtenen Einkommensteuerfestsetzung, sondern im Rahmen einer gesonderten und einheitlichen Feststellung zu entscheiden hat.
1. Ist die Anwendung von § 155 Abs. 2 AO ausgeschlossen, wenn bereits ein Grundlagenbescheid vorliegt?
2. Kann eine Aussetzung des den ...
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Einspruchsmuster
03.04.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 6 Abs 1 Nr 4 S 2 · VIII R 35/24
Darf ein Berufsgeheimnisträger (Rechtsanwalt) zum Nachweis des Verhältnisses von privaten Fahrten zu beruflichen Fahrten nach der Fahrtenbuchmethode ein teilweise geschwärztes Fahrtenbuch vorlegen?
Ist ein Steuerbescheid, der aus der Nichterfüllung des Verlangens, das Fahrtenbuch ohne jegliche Schwärzungen und mit Angabe der Namen und Adressen der besuchten Mandanten offenzulegen, durch Ansatz der privaten Fahrzeugnutzung nach der 1-%-Regelung belastende steuerliche Folgen zieht, ...
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