19.07.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 19 · VI R 15/24
Ist die Einkommensteuerpflicht der im Jahr 2022 einmalig ausgezahlten Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro verfassungsgemäß?Im Streitfall stellt ein Arbeitnehmer als Anspruchsberechtigter (§ 113 des Einkommensteuergesetzes) dies streitig.
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19.07.2024 · Anhängiges Verfahren · UStG § 2 Abs 2 Nr 2 · V R 9/24 (V R 8/22)
Zu den Voraussetzungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft zwischen einer landwirtschaftlich tätigen KG und ihrem Komplementär:1. Reicht es zur Bejahung der finanziellen Eingliederung der KG in den Organträger aus, wenn der Landwirt (Organträger) als Komplementär mit seiner 97%-igen Beteiligung am Kapital in allen Beschlüssen, die mit einfacher Mehrheit zu fassen sind, selbst entscheiden kann?2. Hat der Organträger bei der KG auch dann die für das Vorliegen einer ...
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19.07.2024 · Anhängiges Verfahren · AO § 163 · V R 27/23
Abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO aus Billigkeitsgründen im Falle rein formeller und kurzzeitiger Mängel in der SatzungGreifen auch bei "geringfügigen" Verstößen gegen die satzungsmäßige Vermögensbindung des § 61 AO die vollumfassenden Sanktionen des § 61 Abs. 3 Halbsatz 2 AO, so dass zwingend alle Bescheide "von Anfang an" bzw. der letzten 10 Kalenderjahre zu ändern sind, wenn von einer Geringfügigkeit dahingehend ausgegangen wird, dass der Satzungsfehler erkannt und die ...
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19.07.2024 · Anhängiges Verfahren · UStG § 17 Abs 1 S 1 · V R 21/23
Zur Besteuerung des Vertriebs von sog. Erlebnisgutscheinen für Leistungen fremder Dritter1. Erzielt ein Vermittler von Erlebnisleistungen, der in fremdem Namen für die jeweiligen Veranstalter dieser Erlebnisse Gutscheine vertreibt, das Entgelt für die von ihm erbrachte Leistung bereits bei Verkauf und Ausgabe der Gutscheine, und zwar in Höhe der jeweiligen Vermittlungsprovisionen?2. Führt der bei Verfall der nicht eingelösten Erlebnisgutscheine beim Vermittler verbleibende Verkaufserlös ...
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19.07.2024 · Anhängiges Verfahren · GewStDV § 19 Abs 2 · III R 6/24
Anwendung des gewerbesteuerlichen Bankenprivilegs auf Konzernfinanzierungsgesellschaft im Zusammenhang mit gewerbesteuerlich hinzurechnungspflichtigen Schuldentgelten nach § 8 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 GewStG:Stellt ein die Anforderungen des § 19 Abs. 2 GewStDV erfüllendes Kreditinstitut i.S.v. § 19 Abs. 1 Satz 1 GewStDV i.V.m. § 1 Abs. 1 KWG ein im Wesentlichen am Geld- und Kreditverkehr und damit an den eigentlichen Bankgeschäften ausgerichtetes Unternehmen dar oder muss das in Rede ...
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19.07.2024 · Anhängiges Verfahren · DBA USA Art 18A Abs 2 · I R 66/23
Ist für die eigenen Beiträge aus bereits versteuertem Einkommen von in Deutschland nichtselbständig Tätigen in einen privaten amerikanischen Altersvorsorgeplan (sogenannter Traditional IRA) nach Art. 18A Abs. 2 und 3 DBA-USA 1989/2008 i.V.m. Ziffer 16 Buchst. b Doppelbuchst. aa i.V.m. Ziffer 16 Buchst. a Doppelbuchst. aa des Protokolls zu Art. 18A DBA-USA 1989/2008 ein Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG zu gewähren, wenn vor Aufnahme der nichtselbständigen Tätigkeit in Deutschland ...
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19.07.2024 · Anhängiges Verfahren · KStG § 8 Abs 3 S 2 · I R 57/23
Verdeckte Gewinnausschüttung - Formeller und materieller Fremdvergleich - Sperrwirkung des Art. 9 Abs. 1 DBA-Zypern1. Entfaltet der abkommensrechtliche Grundsatz des "dealing at arm’s length" nach Art. 9 Abs. 1 DBA-Zypern eine Sperrwirkung gegenüber den sogenannten Sonderbedingungen für beherrschende Gesellschafter und diesen nahe stehenden Personen im Rahmen der Einkommenskorrektur nach § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG bei Annahme einer vGA?2. Ist die Anwendung des formellen Fremdvergleichs auch ...
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