23.04.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 25 Abs 2 · XI R 18/09
Ist der im Gemeinschaftsgebiet erbrachte Teil von Beförderungsleistungen (Bustransfer zum Abfahrtshafen einer Kreuzfahrt) als Hilfs- bzw. Nebenleistung zur steuerfreien Reise-Hauptleistung (im Drittland) ebenfalls steuerfrei? Oder ist die einheitliche Reiseleistung in einen steuerpflichtigen und steuerfreien Anteil gemäß § 25 Abs. 2 UStG 1993/1999 aufzuteilen?
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23.04.2012 · Erledigtes Verfahren · AStG § 2 Abs 1 · I R 4/12
Handelt es sich bei der Nichtbesteuerung inländischer Zinseinkünfte in Großbritannien nach dem "Remittance-Base"-Prinzip um eine Vorzugsbesteuerung? Steht im Streitfall Vertrauensschutz in die dies verneinende vormalige Verwaltungsauffassung einer Besteuerung der Einkünfte im Rahmen der erweiterten beschränkten Steuerpflicht nach § 2 AStG entgegen? Ist das Besteuerungsrecht Deutschlands für die Zinseinkünfte überdies nach dem DBA-Großbritannien ausgeschlossen? Verstößt die ...
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20.04.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 66 · 2 BvR 1864/06
Kein Anspruch auf Differenzkindergeld, wenn beide Elternteile Grenzgänger sind.
-- Verfassungsbeschwerde --
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19.04.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 21 Abs 1 Nr 1 · IX R 46/09
Umwandlung eines Darlehens in einen verlorenen Baukostenzuschuss - Ist bei späterer Umwandlung einer für die Modernisierung und Instandhaltung eines denkmalgeschützten, in einem Sanierungsgebiet belegenen Gebäudes gemäß § 39 Abs. 5 StBauFG zunächst nur darlehensweise gewährten Vorauszahlung in einen nicht rückzahlbaren Baukostenzuschuss der nicht mit der Bemessungsgrundlage der Absetzungen verrechenbare Teil des Zuschussbetrags im Jahr der Umwandlung bei den Einkünften aus Vermietung ...
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11.04.2012 · Anhängiges Verfahren · EWGV 1408/71 Art 13 Abs 1 · C-126/12
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 22.12.2011, eingereicht am 08.03.2012, zu folgender Frage:
Ist Art. 13 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 dahin auszulegen, dass er der Gewährung von (Differenz-)Kindergeld durch einen Wohnmitgliedstaat in den Fällen entgegensteht, in denen ein Kindergeldberechtigter --ebenso wie der andere Elternteil-- in der Schweiz als Grenzgänger einer nichtselbständigen Beschäftigung nachgeht und dort Familienleistungen für seine im Wohnmitgliedstaat ...
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11.04.2012 · Anhängiges Verfahren · EGV 360/95 Art 5 Abs 5 · C-669/11
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'Etat (Frankreich), eingereicht am 29.12.2011, zu folgender Frage: 1. Stellen der Verlust der vom Zuschlagsempfänger bei den betreffenden Interventionsstellen gestellten Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung in Höhe von 12,08 ECU/hl für nicht fristgerecht ausgeführten zugeschlagenen Alkohol, der nach Art. 5 Abs. 5 der Verordnung Nr. 360/95 bei Überschreitung der Ausfuhrfrist durch den Zuschlagsempfänger vorgesehen ist, und der Verlust ...
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11.04.2012 · Anhängiges Verfahren · EUV 723/2011 Art 1 · C-667/11
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad - Varna (Bulgarien), eingereicht am 27.12.2011, zu folgender Frage:
1. Ist die rückwirkende Erhebung eines Antidumpingzolls in Anwendung von Art. 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 723/2011 des Rates vom 18. Juli 2011 zulässig, ohne dass eine zollamtliche Erfassung - außer der zollamtlichen Erfassung des Einheitspapiers im System BIMIS - mit der Eintragung des in Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 des Rates vom 26. Januar 2009 ...
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