21.03.2012 · Erledigtes Verfahren · EnergieStG § 4 · VII R 52/11
Energiesteuererhebung vom Fahrer des LKW für in einem Zusatzbehälter mitgeführten, in Österreich und den Niederlanden getankten Dieselkraftstoff.
Ist der Halter des LKW, für dessen gewerbliche Zwecke das Fahrzeug verwendet wird, als wirtschaftlich Handelnder und Verwender des Kraftstoffs Steuerschuldner?
Kann der Fahrer allenfalls als Gesamtschuldner neben dem Halter des LKW für die Energiesteuer in Anspruch genommen werden?
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21.03.2012 · Erledigtes Verfahren · StromStG § 9 Abs 1 Nr 2 · VII R 73/10
Gilt der in einer Müll- und Klärschlammverbrennungsanlage, die Strom erzeugt und über eine Rauchgasreinigungsanlage verfügt, für die Beleuchtung und Klimatisierung sowie für die Gipsabscheidung in zwei Zentrifugen verwendete Strom als "zur Erzeugung von Strom im technischen Sinne verbraucht" (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 StromStV) und ist somit von der Steuer befreit?
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21.03.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 74 · VII R 67/10
Ist die Haftung des § 74 AO auf die Gegenstände beschränkt, die im Zeitpunkt des Erlasses des Haftungsbescheids noch im Eigentum des Haftungsschuldners standen?
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21.03.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 171 Abs 10 · VII R 64/10
Stellt die Erteilung einer Erlaubnis zum steuerbegünstigten Bezug von Strom einen Grundlagenbescheid i.S. des § 171 Abs. 10 AO dar?
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21.03.2012 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 239 · VII R 60/10
Erlass von Einfuhrabgaben aus Billigkeitsgründen.
(Inanspruchnahme eines Berufskraftfahrers für Einfuhrabgaben, die wegen Nichtanmeldung des überwiegenden Teils der von ihm in das -übrige- Zollgebiet der Union verbrachten Waren nacherhoben worden sind).
Liegt ein besonderer Fall (Art. 905 ZKDVO) vor und kann Fahrlässigkeit ausgeschlossen werden?
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21.03.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 69 · VII R 22/10
Stellt die Fälschung einer Freistellungsbescheinigung i.S. des § 48b EStG und die Übergabe an den Auftraggeber eine für den Steuerschaden kausale Pflichtverletzung i.S. des § 69 AO dar, wenn der Auftraggeber keine Bauabzugssteuer einbehält und abführt und dadurch eine Aufrechnung vereitelt wird?
Hat das FA bei fehlender Mitwirkungspflicht des Haftungsschuldners die Pflicht zu ermitteln, ob ausreichende Mittel zur vollständigen Tilgung sämtlicher Steuerschulden zur Verfügung gestanden ...
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21.03.2012 · Erledigtes Verfahren · MinöStG § 4 Abs 1 Nr 3 · VII R 10/09
Vergütung von Mineralölsteuer für Mineralöl, das für betrieblich veranlasste Flüge eines Unternehmens, das kein Luftfahrtunternehmen ist, verwendet worden ist.
Ist die Mineralölsteuer für das neben dem Werksverkehr für Schulungs- und Werftflüge verwendete Flugbenzin zu vergüten?
Vorlagebeschluss an den EuGH (BFH 10.12.09, V R 18/08)
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