20.02.2012 · Erledigtes Verfahren · InvZulG § 2 Abs 1 · III R 64/08
Ist der Betrieb eines Kalksteinbruchs dem "verarbeitenden Gewerbe" oder nach Abschn. C, CB, Ziffer 14.21. der Klassifikation der Wirtschaftszweige 1993 dem "Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden" (bzw. ab 2003: Ziffer 14.11. Gewinnung von Naturwerksteinen und Natursteinen) zuzuordnen? Diverse Verfahrensmängel, u.a. mangelnde Sachaufklärung durch übergangene Beweisanträge und unterlassene Würdigung der vorgetragenen Wertschöpfungsanteile?
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20.02.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 1 · III R 56/08
Kindergeld für polnische Staatsangehörige, die im Inland ein Gewerbe betreibt und in Polen als Arbeitslose bei der ZUS krankenversichert ist, somit dem persönlichen Geltungsbereich der VO(EWG) 1408/71 unterliegt?
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20.02.2012 · Erledigtes Verfahren · BewG § 138 Abs 5 · II R 16/11
Bindungswirkung von Bedarfswertfeststellungsbescheiden:
Liegen die Voraussetzungen für die Steuervergünstigung nach § 13a ErbStG vor?
Entfaltet die Artfeststellung im Rahmen der Bedarfswertfeststellung nach § 138 Abs. 5 S. 2 Nr. 1 BewG a.F. Bindungswirkung gegenüber der Erbschaftsteuerfestsetzung?
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Hinweis
20.02.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 139b · II R 50/10
Sind die Erteilung einer Steueridentifikationsnummer und die Speicherung der damit verbundenen Daten verfassungsgemäß?
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Hinweis + Einspruchsmuster
20.02.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 139b · II R 49/10
Sind die Erteilung einer Steueridentifikationsnummer und die Speicherung der damit verbundenen Daten verfassungsgemäß?
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20.02.2012 · Erledigtes Verfahren · VersStG § 1 Abs 1 · II R 26/10
Versicherungsteuerliche Behandlung des Krankenversicherungsanteils in Reiseversicherungspaketen
Ist eine Krankenversicherung, die Bestandteil eines Reiseversicherungspakets ist, von der Versicherungsteuer ausgenommen, oder handelt es sich um ein einheitliches Versicherungspaket, mit der Folge, dass eine Steuerbefreiung für Teilbeträge des Versicherungsentgelts nicht in Betracht kommt?
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20.02.2012 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 1 Nr 3 · II R 18/10
Grunderwerbsteuerbefreiung für einen derivativ Restitutionsberechtigten?
Steht der grunderwerbsteuerfreien Rückübertragung eines Grundstücks im Zuge eines Restitutionsverfahrens entgegen, dass der Erwerber die Berechtigung durch Abtretung der Restitutionsberechtigten erlangt hat?
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