22.06.2023 · Erledigtes Verfahren · AuslInvestmG § 18 Abs 1 · 2 BvR 2677/16
Besteuerung von Erträgen aus sog. "schwarzen" Fonds nach dem AuslInvestmG - Rechtswidrigkeit von Schätzungen - Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten
--Verfassungsbeschwerde--
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22.06.2023 · Erledigtes Verfahren · AuslInvestmG § 18 Abs 1 · 2 BvR 59/16
Besteuerung von Erträgen aus sog. "schwarzen" Fonds nach dem AuslInvestmG
--Verfassungsbeschwerde--
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22.06.2023 · Anhängiges Verfahren · ErbStG § 2 Abs 1 Nr 1 S 1 · 1 BvR 325/23
Erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht
--Verfassungsbeschwerde--
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22.06.2023 · Anhängiges Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 11 S 1 · XI R 14/23
Unterliegt die Überlassung von Parkplätzen, W-LAN und Fitnesseinrichtungen an Hotelgäste dem ermäßigten Steuersatz für Beherbergungsleistungen (§ 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG) oder dem Regelsteuersatz, wenn hierüber keine gesonderten Vereinbarungen getroffen wurden? Das Verfahren XI R 22/21 ruhte durch Beschluss vom 29.03.2022 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-516-21. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.
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22.06.2023 · Anhängiges Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 11 · XI R 13/23
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Frühstücksleistungen im Rahmen eines Pauschalangebotes einer Fremdenpension:Entspricht das in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG angeordnete Aufteilungsverbot, wonach Verpflegungsleistungen nicht unmittelbar der Vermietung dienen und deshalb nicht ermäßigt besteuert werden, auch nach dem Ergehen des EuGH-Urteils Stadion Amsterdam vom 18.01.2018 - C-463/16 (EU:C:2018:22) noch Unionsrecht?Das Verfahren ruhte durch Beschluss vom 17.03.2022 bis zur ...
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Einspruchsmuster
22.06.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 16 Abs 1 Nr 1 · X R 10/21
Kann für die Gewährung des Freibetrages nach § 16 Abs. 4 EStG (entsprechend der geänderten Rechtsprechung des BFH zu § 33 EStG) von einem formalisierten Nachweisverfahren abgesehen werden?Kann die Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer Weiterbildung als Nachweis für das Vorliegen einer dauernden Berufsunfähigkeit i.S. des § 16 Abs. 4 EStG dienen, wenn eine solche Gewährung auch aus anderen Gründen möglich ist?
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Einspruchsmuster
22.06.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4 · X R 34/20
Auf welcher Grundlage ist die Prüfung des für den Betriebsausgabenabzug von Strafverteidigerkosten erforderlichen ausschließlichen und unmittelbaren Veranlassungszusammenhangs zur betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen in Fällen, in denen aufgrund der Einstellung des strafrechtlichen Verfahrens nach § 153a StPO weder eine Verurteilung noch ein Freispruch des Steuerpflichtigen erfolgt, vorzunehmen?Darf ein FG annehmen, dass Strafverteidigungskosten im Zusammenhang ...
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