21.07.2023 · Anhängiges Verfahren · KStG § 14 Abs 1 S 1 Nr 3 S 1 · I R 18/23
Ist das Erfordernis der Durchführung eines Gewinnabführungsvertrags "während seiner gesamten Geltungsdauer" (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG) erfüllt, wenn der Gewinnabführungsvertrag nicht vom vertraglich vereinbarten Beginn an, sondern erst ab einem späteren Zeitpunkt bzw. ab einem nachfolgenden Wirtschaftsjahr für (mindestens) fünf Jahre tatsächlich durchgeführt wird?
> Anhängiges Verfahren lesen
21.07.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 50d Abs 1 S 11 · I R 13/23
Kapitalertragsteuererstattung: Vollständiger Freistellungsanspruch nach § 50d Abs. 1 EStG für ausländische Gesellschafter einer US-amerikanischen S-Corporation betreffend die Gewinnausschüttung einer inländischen Tochtergesellschaft?
> Anhängiges Verfahren lesen
21.07.2023 · Anhängiges Verfahren · KStG § 14 Abs 1 S 1 Nr 3 · I R 12/23
Sind die Voraussetzungen einer ertragsteuerrechtlichen Organschaft im Falle der Bildung eines Rumpfwirtschaftsjahrs während der gesetzlichen Mindestlaufzeit eines Ergebnisabführungsvertrags gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KStG und einer Vertragsklausel über eine automatische Laufzeitverlängerung erfüllt?
> Anhängiges Verfahren lesen
21.07.2023 · Erledigtes Verfahren · DBA USA Art 20 Abs 1 S 1 · I R 49/22
Bestimmt sich die Ansässigkeit i.S. des Art. 20 Abs. 1 Satz 1 DBA-USA 1989/2008 nur nach Art. 4 Abs. 1 Satz 1 DBA-USA 1989/2008 oder im Fall der Doppelansässigkeit zusätzlich nach der Tie-Breaker-Rule (Art. 4 Abs. 2 DBA-USA 1989/2008)?
> Erledigtes Verfahren lesen
Einspruchsmuster
21.07.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 5 · III R 9/22
Ist die Norm des § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 EStG mit Art. 3 und 6 GG vereinbar? Stellt die Haushaltszugehörigkeit des Kindes ein geeignetes Typisierungsmerkmal dar?
> Erledigtes Verfahren lesen
21.07.2023 · Erledigtes Verfahren · UmwStG § 2 Abs 4 S 3 · I R 48/20
Einzelheiten zum Verlustverrechnungsverbot aus § 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG 2006 bei steuerlicher Rückwirkung der Umwandlung1. Findet die Regelung des § 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG 2006 nur bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer, nicht auch bei der Gewerbesteuer Anwendung?2. Bleibt bei der Berechnung der Einkünfte des übernehmenden Rechtsträgers für § 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG 2006 ein von diesem im Übernahmejahr in Anspruch genommener Investitionsabzugsbetrag außer Betracht?3. Beschränkt ...
> Erledigtes Verfahren lesen
21.07.2023 · Erledigtes Verfahren · AktG § 302 · I R 7/20
Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelung in § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG i.V.m. § 34 Abs. 10b Satz 2 und 3 KStGIst die Übergangsregelung in § 17 Satz 2 Nr. 2 i.V.m. § 34 Abs. 10b Satz 2 und 3 KStG zur rückwirkenden Anerkennung eines Ergebnisabführungsvertrags bei fehlender Bezugnahme auf eine Verlustübernahme nach § 302 AktG verfassungsgemäß? Verstößt die Regelung nicht gegen das grundsätzliche Verbot der echten Rückwirkung?
> Erledigtes Verfahren lesen