20.09.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 3 · III R 7/22
1. Übernimmt ein Rechtsnachfolger auch nach dem Übertragungszeitpunkt bekannt gewordene Verbindlichkeiten im Rahmen des § 6 Abs. 3 EStG, wenn laut Übertragungsvereinbarung "sämtliche Passiva" übergehen sollen?2. Stellt die Übernahme dieser Verbindlichkeiten ein Veräußerungsentgelt dar oder mindern sie lediglich den Wert des übertragenen Vermögens?3. Hat der Rechtsnachfolger im vorliegenden Fall die Folgerungen zu tragen, die sich aus dem Bilanzenzusammenhang für die Jahre seiner ...
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20.09.2024 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 7 Abs 8 S 1 · II R 23/21
Handelt es sich bei dem Verkauf von dem in Erbengemeinschaft erworbenen Geschäftsanteil an einer GmbH an dieselbige um eine Schenkung an die an der GmbH über eine GmbH & Co. KG mittelbar beteiligten Kommanditisten i.S. des § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG?Sind die §§ 13a und 13b ErbStG entgegen dem Gesetzeswortlaut des § 13b ErbStG, welcher eine Werterhöhung eines Gesellschaftsanteils nicht erfasst, für den Fall, dass ein Geschäftsanteil selbst Gegenstand der Leistung ist, auch auf die Fälle ...
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20.09.2024 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 7 Abs 8 S 1 · II R 22/21
Handelt es sich bei dem Verkauf von dem in Erbengemeinschaft erworbenen Geschäftsanteil an einer GmbH an dieselbige um eine Schenkung an die an der GmbH über eine GmbH & Co. KG mittelbar beteiligten Kommanditisten i.S. des § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG?Sind die §§ 13a und 13b ErbStG entgegen dem Gesetzeswortlaut des § 13b ErbStG, welcher eine Werterhöhung eines Gesellschaftsanteils nicht erfasst, für den Fall, dass ein Geschäftsanteil selbst Gegenstand der Leistung ist, auch auf die Fälle ...
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20.09.2024 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 10a · III R 30/21
Gilt im Falle der Anwachsung eines gewerblichen Unternehmens einer Personengesellschaft auf eine Körperschaft das Kriterium der Unternehmensidentität für die Fortführung eines gewerbesteuerrechtlichen Verlustvortrags und muss die Unternehmensidentität lediglich im Zeitpunkt der Anwachsung gegeben sein oder ist es erforderlich, dass das übergehende Unternehmen nach dem Zeitpunkt der Anwachsung bis zur vollständigen Verrechnung der Fehlbeträge unverändert bestehen bleibt und fortgeführt ...
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20.09.2024 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 9 Nr 1 S 2 · III R 26/21
Dient ein im Eigentum von Gesellschaftern einer Personengesellschaft, die zugleich Gesellschafter einer GmbH sind, stehendes Grundstück mit Dienstleistungsbetrieben ganz oder zum Teil dem Gewerbebetrieb der Gesellschafter, wenn die Bewohnenden einer benachbarten und von der GmbH betriebenen Seniorenresidenz dort entgeltlich Dienstleistungen in Anspruch nehmen dürfen, sodass es zu einer Anwendung des § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1 GewStG kommt und die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 ...
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20.09.2024 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 3 Nr 1 · II R 34/21
Unterliegt der Erwerb von mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft durch einen Treuhänder bei diesem der Grunderwerbsteuer i. S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG?
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20.09.2024 · Erledigtes Verfahren · AO § 237 · II R 14/21
Führt die Aussetzung der Vollziehung des Folgebescheids, auf Grund der Aussetzung der Vollziehung des maßgeblichen Feststellungsbescheids, zu Aussetzungszinsen, wenn dieser Feststellungsbescheid wegen fehlender Bedeutung für die Besteuerung letztendlich nicht umgesetzt, aber bereits bestandskräftig geworden ist?
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