20.12.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 34 Abs 1 · IX R 74/02
Ist die Anwendung der sog. Fünftel-Regelung auf eine Entlassungsentschädigung, die am 22. 11. 1998 vereinbart und am 22.3.1999 abgerechnet wurde, verfassungsgemäß?
Das Verfahren ist bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2 BvL 58/06 ausgesetzt (Beschluss vom 2. August 2006).
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20.12.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 23 Abs 1 Nr 1 · IX R 46/02
Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücksveräußerungen - Ist die rückwirkende Verlängerung der Veräußerungsfrist für private Grundstücke von zwei auf zehn Jahre durch das StEntlG 1999/2000/2002 verfassungswidrig (s. hierzu BFH-Beschluss vom 5. 3 .2001 IX B 90/00, BFHE 195, 205, BStBl II 2001, 405 und BVerfG-Vorlage des Finanzgericht Köln vom 25. 7. 2002 - 13 K 460/01, StEd 2002, 517)? - Das Verfahren wurde bis zur Entscheidung des BVerfG über den ...
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20.12.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 34 Abs 1 S 2 · IX R 81/01
Verfassungsmäßigkeit des § 34 EStG i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 (echte Rückwirkung hinsichtlich der Fünftelregelung anstatt des halben Steuersatzes) bezüglich einer im Jahr 1998 vereinbarten Entlassungsentschädigung, die 1998 i.H.d. steuerfreien Anteils und im Übrigen im März 1999 ausgezahlt wurde.
Das Verfahren ist bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2 BvL 1/03 ausgesetzt (Beschluss vom 6. November 2002).
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20.12.2010 · Erledigtes Verfahren · EnergieStG § 25 Abs 2 · VII R 53/09
Ist die Verwendung von über 15 000 kg Schweröl als Kraftstoff für den Betrieb eines Schiffsmotorenprüfstandes (zur Untersuchung des Verhaltens des Kraftstoffs im Motor) als Probe gemäß § 25 Abs. 2 EnergieStG steuerbegünstigt?
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20.12.2010 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 137 · VII R 38/09
Wird ein mit Verkaufsabsicht eingeführtes Kleinflugzeug beim Grenzübergang formlos zur vorübergehenden Verwendung abgefertigt oder hätte es einer Zollanmeldung bedurft?
Kann die Finanzbehörde in der Einspruchsentscheidung den Steueranspruch auf eine andere Rechtsgrundlage stützen oder hätte es unter Berücksichtigung der Vorschriften über die Verjährung ggf. einen neuen Steuerbescheid erlassen müssen?
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20.12.2010 · Erledigtes Verfahren · StBerG § 14 Abs 1 Nr 5 · VII R 23/09
Ist eine proportionale Beitragsstaffelung eines Lohnsteuerhilfevereins nach Maßgabe des Einkommens der Mitglieder oder nur eine Beitragsstaffelung in zehn Stufen zulässig?
Dürfen bei einem neuen Mitglied, für das die Steuererklärungen für zwei Jahre zu fertigen sind, bei der Beitragsbemessung die Einnahmen des abgelaufenen Jahres den Einnahmen des laufenden Jahres hinzugerechnet werden?
Durfte der Verein auf den Bestand der seit Jahrzehnten angewandten Beitragstabelle vertrauen?
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20.12.2010 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 236 · VII R 20/09
Ist nur derjenige berechtigt einen Erstattungsantrag zu stellen, der die Abgaben unmittelbar gegenüber der Zollverwaltung entrichtet hat oder genügt es, dass der Antragsteller die Abgaben wirtschaftlich getragen und damit ebenfalls "entrichtet" hat?
Kann die Rechtsstellung eines Erstattungsberechtigten in seiner Eigenschaft als Steuerschuldner auf einen Dritten wie den Abtretungsempfänger übergehen?
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