20.12.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 1a · X R 13/09
Altenteilsleistungen nach einer Vermögensübergabe (Bäckerei, Grundstücke) als abziehbare dauernde Last: Teilweise und volle Zahlungsaussetzung wegen schwieriger wirtschaftlicher Lage des Betriebes als vom fehlenden Rechtsbindungswillen der Parteien getragene steuerschädliche Abweichung vom Übergabevertrag? Anwendbarkeit von Billigkeitsmaßnahmen und steuerliche Folgen bei nach Aussetzung erfolgter Wiederaufnahme der Zahlungen und Änderung des Vertrags vom Typus 2 zum Typus 1?
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20.12.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 11 Abs 1 · IX R 13/09
Zuflusszeitpunkt von Abfindungszahlungen - Ist die der Klägerin wegen Kündigung des Arbeitsverhältnisses zustehende Abfindung, die der Klägerin nach der zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat geschlossenen Betriebsvereinbarung bereits im Dezember 2003 zustand, aber aufgrund einer zwischen dem Arbeitgeber und der Klägerin getroffenen Vereinbarung aus steuerlichen Gründen erst im Januar 2004 ausgezahlt wurde, nicht im Jahr 2004, sondern bereits im Jahr 2003 zu versteuern?
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20.12.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 1 S 2 Buchst a · X R 62/08
Besteuerung von Destinatszahlungen des Jahres 2001: Sind Zahlungen, die die Klägerin als Begünstigte einer Familienstiftung erhält (sog. Destinatszahlungen), erst ab dem Jahr 2002 als Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG zu versteuern oder unterliegen sie bereits im Jahr 2001 unter Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens als wiederkehrende Bezüge gem. § 22 Nr. 1 Satz 2 Halbs. 2 Buchst. a EStG der Besteuerung?
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Einspruchsmuster
20.12.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7g Abs 3 · X R 16/08
Ist für die Bildung einer Ansparrücklage nach § 7g EStG für einen neu gegründeten Betrieb die verbindliche Bestellung der wesentlichen Betriebsgrundlagen oder Investitionsgüter erforderlich?
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20.12.2010 · Erledigtes Verfahren · FöGbG § 4 Abs 1 S 5 · IX R 5/10
Objektidentität bei Inanspruchnahme der Sonderabschreibung auf Anzahlungen - Führen die an dem im Kaufvertrag beschriebenen - unter Denkmalschutz und in einem Sanierungsgebiet - belegenen Gebäudekomplex durchgeführten Bauleistungen (u.a. Komplett-Sanierung/Modernisierung mit Änderung der Innenraumgestaltung und Nutzung verschiedener Räumlichkeiten, mehrfacher Änderung des Bauantrags) entgegen dem BMF-Schreiben vom 17. 9. 1998, BStBl I 1998, 1128, Tz. II nicht zum Wegfall der für die ...
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20.12.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 1 · IX R 38/09
Wirtschaftliches Eigentum bei Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Bestimmung der Beteiligungsquote i.S. von § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG: Ist bei der im März 2003 erfolgten Veräußerung von Aktien (0,139 % des AG-Stammkapitals) unter der aufschiebenden Bedingung der kartellrechtlichen Genehmigung der Firmenübernahme auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Kauf- und Übertragungsvertrages vom März 2003 oder auf die erst im September 2003 - und damit nach Ablauf der am 18. August ...
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20.12.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 34 Abs 1 · IX R 79/03
Ist die Anwendung der sog. Fünftel-Regelung auf eine Entlassungsentschädigung, die am 21.10.1996 vereinbart und im Januar 1999 abgerechnet wurde, verfassungsgemäß?
Das Verfahren ist bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2 BvL 57/06 ausgesetzt (Beschluss vom 2. August 2006).
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