20.12.2010 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 3 Abs 1b S 1 Nr 3 · V R 14/09
Führt eine unentgeltliche Werklieferung zu einer steuerbaren unentgeltlichen Zuwendung i.S. von § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG 1999, wenn der Gegenstand der unentgeltlichen Lieferung mit dem Gegenstand einer gegenüber einem Dritten erbrachten entgeltlichen Leistung identisch ist und beide Leistungen durch einen einheitlichen Akt erbracht werden (hier: Errichtung von Erschließungsanlagen als unentgeltliche Werklieferung an eine Gemeinde und Erbringung entgeltlicher sonstiger Leistungen in ...
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20.12.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 370 Abs 1 Nr 2 · V R 13/09
1. Gehört zum Kreis der möglichen Steuerhinterzieher nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO durch Nichtabgabe von Steuererklärungen und Nichtabführung der in Rechnungen ausgewiesenen Steuerbeträge und damit Haftungsschuldner nach § 71 AO auch ein Mittäter i.S.d. § 25 StGB, der im Rahmen der gemeinsamen Tatplanung und Tatausführung die Funktion eines faktischen Mitgeschäftsführers inne hat und somit Verfügungsberechtigter i.S.d. § 35 AO ist?
2. Muss sich jeder die Handlungen des anderen ...
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20.12.2010 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 11 Teil C Abs 1 · V R 5/09
Ist von einer Uneinbringlichkeit des vereinbarten Entgelts gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG auszugehen, soweit die Zahlung des Kaufpreises von der Bank an den Warenlieferanten unter dem Vorbehalt erfolgt, dass der Käufer die Raten zur Tilgung des von der Bank gewährten Darlehens zahlt, wenn der Käufer die Darlehensraten auf das vom Lieferanten zur Finanzierung der Warenlieferung vermittelten Darlehens nicht mehr zahlt und sich die den Warenkauf finanzierende Bank den nicht vom Käufer ...
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Einspruchsmuster
20.12.2010 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 20 Abs 1 Nr 3 · V R 36/08
Ist eine Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH berechtigt, ihre Umsätze nach vereinnahmten Entgelten gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 3 UStG 1999 zu versteuern?
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20.12.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 16 Abs 3 · IV R 12/09
1. Führt die im Rahmen einer Teilerbauseinandersetzung erfolgte Zuteilung von Grundstücksflächen in das Alleineigentum der Miterben einer Erbengemeinschaft zur Aufgabe des verpachteten land- und forstwirtschaftlichen Betriebs und in welchem Verhältnis ist der Aufgabegewinn auf die Miterben zu verteilen?
2. Ist bei der Ermittlung des Aufgabegewinns dem Wert des Zuckerrübenlieferrechts ein vom Grund und Boden abgespaltener Buchwert gegenüberzustellen?
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20.12.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5 Abs 2 · IV R 28/08
1. Handelt es sich bei der Ackerprämienberechtigung und der Ackerquote um unterschiedliche immaterielle Wirtschaftsgüter?
2. Kann für nach der Kulturpflanzen-Ausgleichszahlungs-Verordnung erworbene prämienberechtigte Flächen die Aktivierung der Ackerprämienberechtigung als eigenständiges immaterielles Wirtschaftsgut in der ersten noch offenen Anfangsbilanz nachgeholt werden, wenn im Grundstückskaufvertrag die Prämienberechtigung nicht erwähnt wurde?
3. Kann die untergegangene ...
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20.12.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 55 · IV R 14/08
Ist bei der Ermittlung des Aufgabegewinns eines landwirtschaftlichen Betriebs dem Wert des Zuckerrübenlieferrechts ein vom Grund und Boden abgespaltener Buchwert gegenüberzustellen? Ist für die Buchwertabspaltung eine Wertminderung des Grund und Bodens Voraussetzung?
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