21.06.2010 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 20 Abs 1 Nr 2 · V R 38/08
Kann der Klägerin, einem nicht buchführungspflichtigen Vermietungsunternehmen, auf ihren Antrag eine Umsatzbesteuerung nach vereinnahmten Entgelten entsprechend der vorgenannten Vorschrift gestattet werden, obwohl eine Befreiung der Buchführungspflicht nach § 148 AO mangels entsprechender gesetzlicher Verpflichtung nicht in Betracht kommt?
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21.06.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 393 Abs 2 S 2 · 2 BvL 13/07
Verfassungsmäßigkeit des § 393 Abs. 2 Satz 2 AO
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21.06.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 173 Abs 1 Nr 1 · 1 BvR 292/09
Sozialrechtliche Regelungen über Vertrauensschutz bei Rückforderung von Kindergeld nicht anwendbar
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21.06.2010 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 25c · XI R 7/08
Ist die Vorschrift des § 14c Abs. 1 Satz 3 UStG 1999 auch im Falle der Rückgängigmachung des Verzichts auf die Steuerbefreiung für Goldumsätze nach § 25c Abs. 3 Satz 2 UStG 1999 mit der Folge anzuwenden, dass die Wirksamkeit der Rechnungsberichtigung gemäß § 14c Abs. 2 Satz 3 ff. UStG 1999 die Beseitigung der Gefährdung des Steueraufkommens voraussetzt?
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21.06.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 1 S 3 · X R 61/09
Stellt der Vorbezug aus einer Schweizer Pensionskasse zur Förderung des eigen genutzten Wohneigentums eine Kapitalabfindung i.S. des § 3 Nr. 3 EStG a.F. dar? Handelt es sich bei der Änderung des § 3 Nr. 3 EStG durch das JStG 2007 vom 18.12.2006 um eine verfassungswidrige Rückwirkung?
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Hinweis
21.06.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa · X R 52/08
Verfassungswidrigkeit der Besteuerung gesetzlicher Altersrenten nach dem Alterseinkünftegesetz (AltEinkG): Ist bei Altersrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, deren Beginn in die Jahre vor 2005 fällt, weiterhin die Ertragsanteilsbesteuerung anzuwenden? Verstößt die Neuregelung der Rentenbesteuerung durch das AltEinkG und die Erhöhung des Besteuerungsanteils auf 50 % gegen den Vertrauensschutz und das Rückwirkungsverbot?
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Hinweis + Einspruchsmuster
21.06.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 1a · X R 40/08
Abzug von anteiligen Steuerberatungskosten des Streitjahres 2006 als dauernde Last: Sind die aufgrund eines Steuerberatungsvertrages (Dauerschuldverhältnis) und der gesetzlichen Verpflichtung zur Abgabe der Steuererklärung nicht mit Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Steuerberatungskosten (für die laufende steuerliche Beratung und Erstellung des Mantelbogens der Einkommensteuererklärung) nach Wegfall des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG als ...
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