21.06.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 34 Abs 1 · IX R 31/09
Zusammenballung von Einkünften aus Voraussetzung für die Tarifbegünstigung von Abfindungen - Ist zur Frage der Zusammenballung von Einkünften i.S. von § 34 EStG lediglich auf die Einkünfte des Vorjahres und nicht der Vorjahre abzustellen - Auslegung des BFH-Urteils vom 4. März 1998 XI R 46/97 (BStBl II 1998, 787)?
> Erledigtes Verfahren lesen
21.06.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG 1997 § 20 Abs 1 Nr 1 · VIII R 35/08
Steuerbarkeit sog. Spin-off-Vorgänge: Führt die Zuteilung der von einer US-amerikanischen Aktiengesellschaft einem unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Aktionär gewährten Aktien einer Tochtergesellschaft zu einem sonstigen einkommensteuerpflichtigen Bezug in Form eines besonderen Vorteils, § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG 1997?
Hat im Falle der Steuerbarkeit eine Anrechnung der ausländischen Körperschaftsteuer auf die (Sach-)Dividendenerträge zu erfolgen?
> Erledigtes Verfahren lesen
21.06.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 1 S 2 · VIII R 32/07
Sind Aufwendungen einer Gesellschaft für die Teilnahme ihres Gesellschafter-Geschäftsführers an Reisen, bei denen dieser als Mitglied einer "Wirtschaftsdelegation" den Ministerpräsidenten bzw. den Wirtschaftsminister eines Bundeslandes begleitete, und an Jahrestagungen des Weltwirtschaftsforums in Davos betrieblich oder durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst?
> Erledigtes Verfahren lesen
21.06.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 34 · VIII R 109/03
Verfassungsmäßigkeit des § 34 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 bzw. des Wegfalls des halben Steuersatzes hinsichtlich der Veräußerung einer Vertragsarztpraxis eines 67-jährigen im Veranlagungszeitraum 1999 im sog. Nachbesetzungsverfahren. Besteht verfassungsrechtlich ein Anspruch auf Fortgeltung des § 34 EStG a.F.?
Das Verfahren ruht bis zu einer Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvL 1/00 (Beschluss vom 17. August 2007).
> Erledigtes Verfahren lesen
21.06.2010 · Erledigtes Verfahren · EnergieStG § 6 · VII R 34/09
Erteilung einer Erlaubnis als Herstellungsbetrieb nach § 6 Abs. 3 EnergieStG für einen Verarbeitungsbetrieb für tierische Nebenprodukte, der insbesondere Knochen und Fette, die von Tieren stammen, die für den menschlichen Verzehr geschlachtet worden sind, zu tierischen Proteinen (Fleischknochenmehl) und tierischen Fetten (u.a. Knochenfett, UPos. 1518 00 85 KN) zur Verwendung in der oleochemischen Industrie und als Kraft- und Heizstoff, verarbeitet.
Liegt kein Herstellungsbetrieb vor, da im ...
> Erledigtes Verfahren lesen
21.06.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 · VII R 17/09
Hat die Klägerin, nach finanzgerichtlicher Feststellung im Festsetzungsverfahren, dass sie zum 1.1.1993 aufgelöst worden sei und dementsprechend ein gegen sie erlassener Umsatzsteuerbescheid für 1993 aufgehoben worden ist, einen Erstattungsanspruch auf die geleisteten Umsatzsteuerzahlungen 1993?
> Erledigtes Verfahren lesen
21.06.2010 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 220 · VII R 46/08
Nacherhebung von Zoll für im Jahr 2000 aus der tschechischen Republik zollfrei eingeführte PKW wegen widerrufener Präferenznachweise.
Durften die Präferenznachweise von der tschechischen Republik widerrufen werden?
Steht dem Kläger Vertrauensschutz zu, weil bei Annahme der Unrichtigkeit der Präferenznachweise deren Ausstellung als Irrtum zu werten ist, der vom Kläger nicht erkannt werden konnte?
> Erledigtes Verfahren lesen
Zurück
