09.06.2010 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 26 · C-132/10
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg Leuven (Belgien), eingereicht am 15.03.2010, zu folgender Frage:
Ist Art. 137 Abs. 1 Nr. 2 des Erbschaftsteuergesetzbuchs in Verbindung mit Art. 111 des Erbschaftsteuergesetzbuchs, wonach die Verjährungsfrist für die Erbschaftsteuer auf Namensaktien zwei Jahre beträgt, wenn sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung der Gesellschaft in Belgien befindet, während diese Verjährungsfrist zehn Jahre beträgt, wenn sich der Ort ...
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Hinweis
07.06.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 46 Abs 2 Nr 8 · VI R 1/09
Ist § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG a.F. sowie die Anwendungsregelung nach § 52 Abs. 55j Satz 2 EStG für die Neufassung des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG (ab VZ 2005 bzw. Antrag vor dem 29. Dezember 2007 bis VZ 2004) verfassungsgemäß?
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07.06.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 Nr 1 · VI R 24/07
Steuerliche Behandlung der Wertdifferenz zwischen Ausgabe- und Einlösekurs von sogenannten Economic Value Added -EVA- Zertifikaten, die der Kl. von seinem Arbeitgeber im Jahre 1998 (nicht verbilligt) zum Nennwert erworben und nach der Behaltefrist bzw. bei seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen im Streitjahr 2001 veräußert hat? Ist die Wertdifferenz durch das Arbeitsverhältnis veranlasst und damit Arbeitslohn oder wird ein solcher Zusammenhang durch den Erwerb der Zertifikate zu ...
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01.06.2010 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 18 Abs 4 · C-316/08
Vorabentscheidungsersuchen der Corte Suprema di Cassazione (Italien) zu folgenden Fragen:
1. Lässt Art. 18 Abs. 4 der Sechsten Richtlinie es angesichts der Neutralität der Mehrwertsteuer zu, dass die Mitgliedstaaten das Recht auf Steuerabzug - auch in dem auf das betreffende Jahr folgenden Zeitraum - vollkommen ausschließen und nur eine Erstattung vorsehen?
2. Wenn ja, ergibt sich aus der genannten Bestimmung sowie aus dem Grundsatz der Wirksamkeit des Schutzes der durch die ...
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01.06.2010 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Anh H · C-3/09
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Beroep te Gent (Belgien), eingereicht am 8.1.2009, zu der Frage:
Ist eine Kabine, die aus einem verschließbaren Raum besteht, in dem nur eine Person Platz findet und diese auf einem Fernsehschirm gegen Entgelt Filme betrachten kann, wobei sie die Filmprojektion durch Münzeinwurf selbst in Gang setzt, aus verschiedenen Filmen wählen kann und während der Zeit, für die sie das Entgelt entrichtet, die Wahl des projizierten Films fortwährend ändern ...
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27.05.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 Nr 2 · IV R 88/06
Ist eine GmbH-Vorgesellschaft auch dann körperschaftsteuerlich nicht als Kapitalgesellschaft, sondern als Personengesellschaft zu behandeln, wenn sie ihren Geschäftsbetrieb nach Aufgabe der Eintragungsabsicht sofort einstellt?
Sind auch bei einer "echten" GmbH-Vorgesellschaft die Regeln der Mitunternehmerschaft rückwirkend anzuwenden, wenn sie nicht in das Handelsregister eingetragen wird bzw. die eingetragene GmbH mit der "echten" GmbH nicht identisch ist?
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21.05.2010 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 2 Abs 1 Buchst c · C-79/09
Kommission gegen Königreich der Niederlande, Klage, eingereicht am 23.2.2009, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass das Königreich der Niederlande dadurch seinen Verpflichtungen aus den Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, 13, 24 Abs. 1 und 132 der Mehrwertsteuerrichtlinie nicht nachgekommen ist, dass es die Gestellung von Personal im soziokulturellen, im Gesundheits- und im Erziehungssektor an sogenannte Euregios und zur Förderung der beruflichen Mobilität von der Mehrwertsteuer befreit hat,
- dem ...
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