Hinweis
18.06.2010 · Anhängiges Verfahren · EG Art 56 · C-487/08
Kommission gegen Königreich Spanien, Klage, eingereicht am 11.11.2008 mit dem Antrag,
- festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 56 EG und Art. 40 EWR-Abkommen verstoßen hat, dass es für Dividenden, die an ausländische Aktionäre ausgeschüttet werden, eine gegenüber inländischen Aktionären unterschiedliche Behandlung vorsieht;
- dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.
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17.06.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 1 · X R 52/06
Können Aufwendungen für einen betrieblich und privat genutzten Raum im Dachgeschoss eines Wohnhauses, der im Rahmen einer bestehenden Betriebsaufspaltung an eine GmbH vermietet wird, teilweise im Wege der Schätzung beim Besitzunternehmen als Betriebsausgaben anerkannt werden? Erfolgte insoweit zu Unrecht eine Zuordnung zum eigenbetrieblichen Gebäudeteil? Verstoß gegen das Aufteilungs- und Abzugsverbot des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG?
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17.06.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 2 · IV R 25/08
Liegt bei einer GbR durch Bebauung eines abgetrennten Grundstücksteils mit Einzelhandelsflächen sowie 45 Eigentumswohnungen ein gewerblicher Grundstückshandel vor, da ihr die Veräußerungsaktivitäten einer zwischengeschalteten, beteiligungsidentischen GmbH aufgrund Gestaltungsmissbrauchs zuzurechnen sind?
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Einspruchsmuster
17.06.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 · VI R 7/08
Stellt die Übernahme der Kosten einer Regenerationskur für Fluglotsen durch den Arbeitgeber eine nicht steuerbare Zuwendung im eigenbetrieblichen Interesse oder --ggf. schätzungsweise zu ermittelnden anteiligen-- Arbeitslohn dar?
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17.06.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 Abs 1 · VI R 61/08
Sind Unterhaltsaufwendungen für ein volljähriges behindertes Kind (Merkmal "H") u.a. für die Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Hofgemeinschaft unabhängig vom Vermögen des Kindes (hier: vermietetes Mehrfamilienhaus mit negativen Einkünften) als außergewöhnliche Belastung abziehbar? Fehlende Zwangsläufigkeit der Unterhaltsaufwendungen im Hinblick auf verwertbares Vermögen? Sind Wertungswidersprüche zum Sozialrecht erst ab 1.1.2005 durch Einführung der Vermögensschonung in ...
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10.06.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 367 Abs 3 S 1 · VIII R 18/07
Fällt die, im Ermessen des zuständigen Finanzamts erfolgte Beauftragung einer anderen Behörde mit der Durchführung einer Außenprüfung nach § 195 Satz 2 AO unter das Merkmal "aufgrund gesetzlicher Vorschrift" i.S. von § 367 Abs. 3 Satz 1 AO, so dass auch nur die zuständige Behörde über einen Einspruch gegen die von der beauftragten Behörde erlassene Prüfungsanordnung entscheiden kann?
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09.06.2010 · Anhängiges Verfahren · ZK Art 89 Abs 1 · C-262/10
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 30.03.2010 zu folgender Frage:
Ist Art. 204 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften dahin auszulegen, dass er auch die Nichterfüllung solcher Pflichten betrifft, die erst nach der Beendigung des betreffenden in Anspruch genommenen Zollverfahrens zu erfüllen sind, so dass bei im Rahmen eines aktiven Veredelungsverkehrs nach dem Nichterhebungsverfahren fristgerecht ...
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