19.03.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 102/07
Endet die Bindungswirkung eines Aufhebungsbescheides immer erst mit dem Monat der Bekanntgabe des Bescheides? Steht demnach die Bestandskraft des Bescheides vom 24.6.2002, der das Kindergeld "mit Wirkung vom 1.1.2001 gemäß § 70 Abs. 4 EStG" aufhebt, der Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen bei der Ermittlung des Grenzbetrages bis Juni 2002 entgegen?
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19.03.2010 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 3a Abs 3 · XI R 62/06
1. Ist die Regelung im BMF-Schreiben vom 16.7.2001 ( BStBl I 2001, 489 ) --vgl. Abschn. 38 Abs. 6 UStR 2000--, nach der sonstige Leistungen, die inländische und ausländische Rundfunkanstalten des öffentlichen Rechts untereinander entgeltlich ausführen, stets dem unternehmerischen Bereich der leistenden Rundfunkanstalten zuzuordnen sind, und nach der es aus Vereinfachungsgründen für die Zwecke der Bestimmung des Leistungsortes nach § 3a Abs. 3 UStG nicht darauf ankommt, dass die ...
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19.03.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 18 Abs 3 S 2 · VIII R 49/07
Berücksichtigung eines Freibetrags nach § 16 Abs. 4 EStG im Veranlagungszeitraum 2001, obwohl bereits im Veranlagungszeitraum 1996 ein solcher Freibetrag in Anspruch genommen wurde?
Ist bei der Überleitungsvorschrift des § 52 Abs. 19a Satz 2 EStG (i.d.F. des JStG 1996; nunmehr § 52 Abs. 34 Satz 5 EStG) auf das obligatorische Rechtsgeschäft (vertragliche Vereinbarung vom 27.12.1995) oder auf das Erfüllungsgeschäft (Übertragung zum 1.1.1996) abzustellen?
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Hinweis
19.03.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7 Abs 4 · VIII R 46/07
Bemisst sich nach einer Einlage eines bisher im Privatvermögen vermieteten Gebäudes in ein Betriebsvermögen die weitere AfA nach dem Einlagewert (Teilwert) abzüglich der bereits in Anspruch genommenen AfA oder nach den fortgeführten Anschaffungs- oder Herstellungskosten?
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19.03.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 93/07
Endet die Bindungswirkung eines Kindergeld - Aufhebungsbescheides immer erst mit dem Monat der Bekanntgabe? Oder steht die Bestandskraft des Bescheides vom 4.2.2002, der das Kindergeld -- wegen Überschreiten des Grenzbetrages 2000 -- "mit Wirkung vom 1.1.2000 gemäß § 70 Abs. 4 EStG" aufhebt, der Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen bei der Ermittlung des Grenzbetrages nur für das abgelaufene Kalenderjahr 2000 entgegen?
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19.03.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 85/07
Endet die Bindungswirkung eines Kindergeld - Aufhebungsbescheides immer erst mit dem Monat der Bekanntgabe? Oder steht die Bestandskraft des Bescheides vom 18.4.2005, der das Kindergeld - wegen Überschreiten des Grenzbetrages 2004 - "mit Wirkung vom 1.1.2004 gemäß § 70 Abs. 4 EStG" aufhebt, der Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen bei der Ermittlung des Grenzbetrages nur für das abgelaufene Kalenderjahr 2004 entgegen?
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19.03.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 1 Nr 4 S 1 · III R 79/07
Strittig ist die Ermittlung des für die Entnahme maßgeblichen Teilwerts von GmbH-Anteilen und somit die Höhe des Entnahmegewinns. Ermittlung des Teilwerts nur nach dem Ertragswert ohne Berücksichtigung des Substanzwertes?
Verstoß gegen Grundsätze der Beweiswürdigung?
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