20.12.2022 · Erledigtes Verfahren · BeurkG § 13 Abs 2 · I R 42/18
1. Ist in Fällen der Beurkundung nach § 13 Abs. 2 BeurkG bei der objektiven Auslegung eines gesellschaftsrechtlichen Organisationsvertrags neben dem Inhalt der auszulegenden Vertragsurkunde auch diejenige Urkunde heranzuziehen, die in der Beurkundung nach § 13 Abs. 2 BeurkG tatsächlich vorgelesen und bei einer Schwestergesellschaft zum Handelsregister eingereicht worden ist?2. Kann eine Berichtigung eines Gewinnabführungsvertrags ex tunc auf § 44a Abs. 2 BeurkG gestützt werden ...
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20.12.2022 · Erledigtes Verfahren · DBA CHE Art 15a · I R 32/19
1. Scheidet bei einer großen Entfernung zwischen Wohnort und Arbeitsort der Status eines Grenzgängers i.S. des Art. 15a DBA-Schweiz 1971/2010 von vorneherein aus?2. Führt im Fall eines Arztes eine Rufbereitschaft, die keine Anwesenheit im Krankenhaus erfordert, nicht zu einer einheitlichen Betrachtung mehrerer Arbeitstage, sondern kann trotzdem für jeden einzelnen Tag ein Nichtrückkehrtag i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/2010 vorliegen?
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01.12.2022 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 5 · II R 30/21
Auflösung von bestehenden Wohneinheiten mit anschließender Umwandlung in Miteigentumsanteile, Angleichung dieser Miteigentumsanteile und flächenmäßige Neuaufteilung in eine entstehende Wohnungseigentümergemeinschaft als Tausch i.S. des § 1 Abs. 5 GrEStG?
Der Kläger beruft sich auf die Bereinigung einer verworrenen Miteigentümerstruktur, die eine gesetzliche Regelungslücke darstellt und nachfolgend keine Belastung mit Grunderwerbsteuer rechtfertigt.
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01.12.2022 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst j · XI R 32/21
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von SupervisionsleistungenSind Supervisionsleistungen, die an Arbeitnehmer in sozialen Berufen im Auftrag des Arbeitgebers durchgeführt werden, als Fortbildungsleistungen nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL steuerfrei? Handelt es sich bei dem Supervisor um einen Privatlehrer i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL?
Das Verfahren XI R 6/19 ruhte gemäß Beschluss vom 04.03.2020 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-373/19. Das ...
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25.11.2022 · Anhängiges Verfahren · BewG § 95 Abs 1 S 1 · 1 BvR 1560/22
Wertfeststellung einer Stiftung & Co. KG
--Verfassungsbeschwerde--
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25.11.2022 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 2 Abs 1 · XI R 24/22
Das Verfahren XI R 22/18 war durch Beschluss vom 23.09.2020 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-98/21 ausgesetzt. Das Verfahren wurde nach Ergehen des Beschlusses des EuGH vom 08.09.2022 wieder aufgenommen.Zum Vorsteuerabzug bei einer Holdinggesellschaft, deren einziger Zweck der Erwerb von Beteiligungen an anderen Unternehmen ist.
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Einspruchsmuster
25.11.2022 · Anhängiges Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 4 · XI R 21/22
Ermäßigter Steuersatz bezüglich Beratungsleistungen an Ferkel produzierende Betriebe?
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