Einspruchsmuster
20.10.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 11 · VIII R 27/21
Stellt bei periodenübergreifenden Zu- und Abflüssen aus Stillhaltergeschäften eine im Folgejahr geleistete Zahlung aus dem Glattstellungsgeschäft ein rückwirkendes Ereignis dar, so dass die im Streitjahr vereinnahmte Stillhalterprämie um die im Folgejahr geleisteten Aufwendungen zu mindern ist?
> Erledigtes Verfahren lesen
20.10.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 43a Abs 3 S 7 · VII R 65/18
Ist Kapitalertragsteuer, die dem Kläger im Streitjahr 2012 von seiner Depotbank aufgrund einer sog. Deltakorrektur gemäß § 43a Abs. 3 Satz 7 des Einkommensteuergesetzes (in der im Streitjahr anzuwendenden Fassung) für zu hoch angerechnete spanische und norwegische Quellensteuerbeträge nachbelastet wurde, als Steuerabzugsbetrag im angefochtenen Abrechnungsbescheid für das Streitjahr zu berücksichtigen?
> Erledigtes Verfahren lesen
20.10.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 3 · VIII R 25/20
Ist die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Monat Dezember bei Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschussrechnung auch dann im Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit als Betriebsausgabe zu berücksichtigen, wenn sie zwar innerhalb von zehn Tagen nach dem Jahreswechsel geleistet wurde, aber aufgrund einer dem Unternehmer gewährten Dauerfristverlängerung für die Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen erst später fällig war?
> Erledigtes Verfahren lesen
20.10.2022 · Erledigtes Verfahren · MOG § 12 · VII R 48/20
Besteht trotz Bestandskraft der Abgabenfestsetzung aufgrund der VO Nr. 1360/2013 ein Anspruch auf Erstattung von Produktionsabgaben Zucker für das Wirtschaftsjahr 2001/2002?
Ist der Festsetzungsbescheid aus dem Jahr 2002 nach Erlass des EuGH-Urteils C-113/10 zwingend für die Vergangenheit zurückzunehmen oder durch einen neuen Bescheid zu ersetzen?
> Erledigtes Verfahren lesen
Einspruchsmuster
20.10.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 21 Abs 1 S 1 Nr 1 · IX R 34/19
Kurzfristige Durchleitung mehrerer Darlehen über ein Girokonto zur Finanzierung der Anschaffungskosten eines zur Eigennutzung und Vermietung bestimmten Mehrfamilienhauses, wobei der eigengenutzte Teil (eine der vier Wohnungen) mit Eigenmitteln beglichen wurde. Ist die kurzfristige Durchleitung von Darlehen über ein Girokonto trotz der damit verbundenen Vermischung für den Nachweis der tatsächlichen Mittelverwendung unschädlich, wenn die unterschiedlichen Darlehen dem Girokonto ...
> Erledigtes Verfahren lesen
20.10.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 37 Abs 2 · VII R 34/19
Umfasst der Anspruch auf Prozesszinsen für eine auf Basis einer nichtigen Norm erhobene Steuer (hier Kernbrennstoffsteuer) auch den Zeitraum der gerichtlichen Gewährung und Aufhebung der Aussetzung der Vollziehung während des Hauptsacheverfahrens?
> Erledigtes Verfahren lesen
Einspruchsmuster
20.10.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 18 Abs 4 · VIII R 22/19
Stellt die Errichtung einer GbR durch Einbringung der Einzelpraxis des einen und eine Geldeinlage des anderen Gesellschafters eine Anschaffung des Betriebsvermögens der Einzelpraxis durch die GbR dar mit der Folge, dass diese hierfür bereits im Jahr des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags Investitionsabzugsbeträge bilden darf? Sind bejahendenfalls bereits für dieses --vor dem Jahr des Inkrafttreten des Vertrags liegende-- Jahr negative Einkünfte der GbR festzustellen?
> Erledigtes Verfahren lesen