25.10.2023 · Anhängiges Verfahren · UStG § 15 Abs 2 S 1 Nr 1 · V R 4/23
Umfasst die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG auch Mitgliedsbeiträge zu gemeinnützigen Sportvereinen mit der Folge, dass über § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG der begehrte Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist?
> Anhängiges Verfahren lesen
25.10.2023 · Anhängiges Verfahren · KraftStG § 3 Nr 7 S 1 Buchst a · IV R 18/23
Ist die "ausschließliche Eignung" und die damit einhergehende Frage einer anderweitigen "sinnvoll-praktischen" Verwendungsmöglichkeit eines Sonderfahrzeugs nach objektiven Kriterien und nicht subjektiv zu bewerten, und ist infolgedessen die Steuerbefreiung der im forstwirtschaftlichen Betrieb des Klägers zum Transport von Langholz verwendeten Zugmaschine mit Anhänger ("Nachläufer") gemäß § 3 Nr. 7 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes zu versagen?
> Anhängiges Verfahren lesen
Einspruchsmuster
25.10.2023 · Anhängiges Verfahren · LPartG § 20a Abs 5 · III R 18/23
Ist das Ehegattenwahlrecht aufgrund einer rückwirkenden Umwandlung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in eine Ehe auch rückwirkend zu gewähren?
> Anhängiges Verfahren lesen
25.10.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 62 Abs 1a S 3 · III R 16/23
Schließt die Inanspruchnahme von (unangemessenen) Sozialleistungen aus, dass ausreichende Existenzmittel im Sinne des Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der RL 2004/38/EG vorhanden sind?
> Anhängiges Verfahren lesen
25.10.2023 · Anhängiges Verfahren · ErbStG § 13 Abs 1 Nr 4c · II R 27/23
Welche Flächen sind in dem Zusammenhang mit der Steuerbegünstigung des § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG als begünstigtes Vermögen zu berücksichtigen, insbesondere wenn es sich um ein Gemengenlage von benachbarten Flurstücken handelt?
> Anhängiges Verfahren lesen
25.10.2023 · Anhängiges Verfahren · ErbStG § 13a Abs 10 · II R 19/23
Ist im Fall einer durch den Steuerpflichtigen beantragten Optionsverschonung (100 % ige Steuerbefreiung) ein sogenannter „Rückfall“ auf die Regelverschonung (85 % ige Befreiung) möglich, wenn sich zu einem späteren Zeitpunkt herausstellt, dass die Voraussetzungen der Optionsverschonung letztlich nicht erfüllt werden können?
> Anhängiges Verfahren lesen
25.10.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 34c Abs 5 · I R 51/23
Keine Steuerbefreiung nach dem Auslandstätigkeitserlass bei EU-finanzierten Entwicklungshilfeprojekten1. Liegt eine unter Progressionsvorbehalt steuerfreie "Begünstigte Tätigkeit" nach Abschn. I Nr. 4 des Auslandstätigkeitserlasses nicht vor, wenn ein Entwicklungshilfeprojekt nicht im Rahmen der deutschen öffentlichen Entwicklungshilfe stattfindet, sondern durch Mittel der EU finanziert wird?2. EuGH-Vorlage zur Vorabentscheidung mit Beschluss vom 13.07.2021 - I R 20/18, über die der EuGH ...
> Anhängiges Verfahren lesen
Zurück
