20.02.2023 · Erledigtes Verfahren · GG Art 3 Abs 1 · 2 BvR 1424/15
Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur Umgliederung des vEK beim Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren--Verfassungsbeschwerde--
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20.02.2023 · Erledigtes Verfahren · KStG § 34 Abs 13f · 2 BvL 29/14
Ist der durch § 34 Abs. 13f KStG 2002 i.d.F. des JStG 2010 vom 08.12.2010 (BGBl. I 2010, 1768; BStBl. I 2010, 1394) eingefügte § 36 Abs. 6a KStG mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar?-- Normenkontrollverfahren --
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Einspruchsmuster
20.02.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 3 Abs 14 · XI R 21/21
Können Gutscheine über elektronische Dienstleistungen als EInzweck-Gutscheine i.S. des § 3 Abs. 14 UStG qualifiziert werden?
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20.02.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 3 Abs 14 · XI R 11/21
Können Gutscheine über elektronische Dienstleistungen als Einzweck-Gutscheine i.S. des § 3 Abs. 14 UStG qualifiziert werden?
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Einspruchsmuster
20.02.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 6b · XI R 27/22
Liegen die in § 6b Abs. 3 EStG genannten Voraussetzungen im Jahr 2003 nicht vor, ist dann eine Rücklage nach § 6b EStG unabhängig davon, ob sie im Jahr 2002 zu Recht gebildet worden ist, im Jahr 2003 gewinnwirksam aufzulösen? Sind die auf Rückstellungen anzuwendenden Regeln des formellen Bilanzenzusammenhangs auch auf Rücklagen nach § 6b EStG erfolgswirksam anzuwenden?
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20.02.2023 · Anhängiges Verfahren · AO § 254 · XI R 23/22
Ist für nach Abschluss des Insolvenzverfahrens noch rückständige Umsatzsteuerschulden aus Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters die Haftung des Steuerpflichtigen auf das ehemals zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen beschränkt?
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Einspruchsmuster
20.02.2023 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 2 Abs 5 · X R 17/21
1. Handelt es sich auch dann um den Übergang eines Gewerbebetriebs im Ganzen (§ 2 Abs. 5 GewStG), wenn die wesentlichen Betriebsgrundlagen nicht vom bisherigen Betriebsinhaber auf den neuen Betriebsinhaber übertragen, sondern lediglich verpachtet werden?2. Fingiert § 2 Abs. 5 GewStG ein lückenloses Bestehen des Steuergegenstands (einen lückenlosen Übergang der sachlichen Gewerbesteuerpflicht) oder ist auch in diesen Fällen die Prüfung des Zeitpunkts des erstmaligen Vorliegens eines ...
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