25.10.2023 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 7307 · VII R 16/23
Festsetzung von Antidumpingzoll für Verbindungselemente der KN Pos. 7307 aus der Volksrepublik China:Wird die von einem Antidumpingverfahren betroffene Ware nur durch die Beschreibung in der Einleitungsbekanntmachung der Antidumpingverordnung definiert?Überlagert die Warenbeschreibung einer Auslaufüberprüfung die Beschreibung in der Einleitungsbekanntmachung?
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25.10.2023 · Anhängiges Verfahren · MOG § 12 Abs 1 · VII R 14/23
Aussetzungszinsen für C-Zuckerabgaben:
1. Richtet sich die Verzinsung einer gemäß Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 festgesetzten C-Zuckerabgabe nach dem unionsrechtlichen Zinsanspruch, der nationalrechtlich über § 12 Abs. 1, § 14 Abs. 1 Satz 2 des Marktordnungsgesetzes (MOG) i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 3 der Zucker-Produktionsabgaben-Verordnung a.F. (ZuckProdAbgV) umgesetzt wird, oder ergeben sich die zinsrechtlichen Folgen (allein) aus den nationalen Vorschriften der ...
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25.10.2023 · Anhängiges Verfahren · FGO § 52d · VI R 13/23
1. Werden auch die sogenannten "bestimmenden Schriftsätze" (bspw. die Klageschrift i.S. des § 66 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung nach § 52d FGO erfasst?2. Verpflichtet die derzeit geltende Fassung des § 52d Satz 2 FGO neben den dort genannten vertretungsberechtigten Personen auch bereits Steuerberater als BEVOLLMÄCHTIGTE zur elektronischen Übermittlung nach § 52d FGO; oder unterliegen diese erst mit Inkrafttreten der geänderten Fassung ...
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25.10.2023 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 13b Abs 2 S 2 Nr 1 · II R 21/21
Verwaltungsvermögen gem. § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 ErbStG a.F.:Zählt ein sich im Sonderbetriebsvermögen befindendes Grundstück zum Verwaltungsvermögen nach § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 ErbStG a.F.? Liegt eine einheitliche gewerbliche Tätigkeit vor, auch wenn die Vermietung des streitgegenständlichen Grundstücks sowie die Lagerbewirtschaftung in zwei einzelnen Verträgen erfolgt ist, oder liegt mit der Vermietung eine schädliche Nutzungsüberlassung an einen weiteren Dritten vor?
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25.10.2023 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 10 Abs 5 Nr 1 · II R 3/21
Können Einkommensteuerverbindlichkeiten für das Todesjahr des Erblassers als bereicherungsmindernde Nachlassverbindlichkeit i.S.v. § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG von den Erben in Abzug gebracht werden? Insbesondere wenn diese dadurch entstanden sind, dass die Erben als Rechtsnachfolger im Falle der Betriebsverpachtung die Aufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs in einkommensteuerrechtlich zulässiger Weise rückwirkend auf einen Zeitpunkt vor dem Tod des Erblassers erklären und ...
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25.10.2023 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 16 Abs 5 · II R 2/21
Streitig ist, ob eine die Grunderwerbsteuer auslösende Anteilsübertragung ordnungsgemäß im Sinne des § 16 Abs. 5 GrEStG angezeigt wurde.Ist davon auszugehen, dass die auch für den Steuerschuldner wirkende Anzeige des Notars dann nicht für diesen gilt, wenn die Anzeige des Notars innerhalb der für ihn geltenden Frist des § 18 Abs. 3 GrEStG beim zuständigen Finanzamt eingeht, auch wenn die Anzeige ansonsten ordnungsgemäß ist? War die rechtzeitige Mitteilung durch den Notar als ...
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25.10.2023 · Erledigtes Verfahren · DBA SWE Art 4 Abs 1 Buchst b · II R 29/20
Festsetzung von Schenkungsteuer im Rahmen des Deutsch-schwedischen Steuerabkommens:Steht das DBA SWE der Festsetzung deutscher Schenkungsteuer entgegen, wenn im Zeitpunkt der Schenkung die Schenkungsteuer in Schweden abgeschafft war?Setzt die Möglichkeit nach dem Recht eines Staates aufgrund des Wohnsitzes steuerpflichtig zu werden und damit auch die Ansässigkeit nach Art. 4 Abs. 1 Buchst. b DBA SWE voraus, dass es in diesem Staat ein entsprechendes gültiges Gesetz gibt, welches die ...
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