20.02.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 11 · VIII R 13/19
Fallen Honorar- und Sachkostenzahlungen, die eine staatlich anerkannte Jugend- und Heimerzieherin für die Betreuung von Jugendlichen von einem Jugendwerk erhält, unter die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 11 EStG oder handelt es sich um steuerpflichtige Einnahmen im Rahmen einer unternehmerischen Tätigkeit?
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20.02.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 22 Buchst a · V R 33/21 (V R 26/18)
Unterliegen die Umsätze eines gemeinnützigen Vereins aus dem Unterricht für Fahrsicherheitstraining der Umsatzsteuer oder ist die Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 22 Buchst. a anzuwenden?
Das Verfahren V R 26/18 ruhte gemäß Beschluss vom 05.03.2020 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-373/19. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.
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20.02.2023 · Erledigtes Verfahren · AEUV Art 49 · I R 43/22 (I R 49/17)
Berücksichtigung von finalen ausländischen Betriebsstättenverlusten aus der Beteiligung an einer niederländischen Personengesellschaft1. Sind neben den Betriebsstättengewinnen nach Art. 5 DBA-Niederlande auch die Betriebsstättenverluste aus der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen?2. Befinden sich ausländische Betriebsstätten im Bezug auf Maßnahmen, die der Ansässigkeitsstaat der (Mutter-)Gesellschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung derer Gewinne ergreift, ...
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20.02.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 S 1 · V R 6/22
Zum Vorsteuerabzug bei betrugsbehafteter Ware in einer LieferketteFührt die Versagung des Vorsteuerabzugs trotz bereits erfolgter Versagung eines Vorsteuerabzugs für dieselbe Ware innerhalb derselben Lieferkette zu einer Überkompensation des dem FA entstandenen Steuerschadens, die nicht mit dem Prinzip der steuerlichen Neutralität vereinbar ist?
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Einspruchsmuster
20.02.2023 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 8 Nr 1 Buchst d · III R 33/21
Erfolgt eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung der gezahlten Wartungsgebühren für geleaste und zur Vermietung bestimmte Nutzfahrzeuge gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG, wenn es sich bei dem Leasingvertrag um einen atypischen Mietvertrag handelt, auf welchen die mietrechtlichen Vorschriften des BGB nicht vollumfänglich anwendbar sind und die Wartungsgebühren aufgrund der Rechtsnatur des Leasingverhältnisses sowie der speziellen Regelung des Leasingvertrages als Leasingnehmerin zu tragen ...
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20.02.2023 · Erledigtes Verfahren · KraftStG § 3 Nr 5 · IV R 27/20
Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Krankentransportfahrzeuge: Führt jede medizinisch verordnete Behandlungsmaßnahme ohne weitere Einschränkungen zu einer "gewissen Dringlichkeit" der Beförderung im Sinne der zu § 3 Nr. 5 KraftStG ergangenen BFH-Rechtsprechung, oder ist eine solche bei Verordnungen, die für einen längeren Zeitraum Gültigkeit haben oder die bereits mehrere Wochen vor Inanspruchnahme der Beförderung ausgestellt worden sind, nicht (mehr) gegeben?
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20.02.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 16 Buchst b · V R 23/20
Ist es für die Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG i.V.m. § 67 Abs. 2 AO --jeweils in den im Streitzeitraum (2006) gültigen Fassungen-- maßgeblich, ob die (Vergleichs-)Kalkulation der Pflegesätze nach Selbstkostengrundsätzen gemäß der BPflV vor dem vorangegangenen Kalenderjahr erstellt wurde oder kann die (Vergleichs-)Kalkulation auch nach dem vorangegangenen Kalenderjahr erstellt werden?
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