20.02.2023 · Erledigtes Verfahren · AO § 65 · V R 49/19
Konkurrentenklage: Steuerrechtliche Beurteilung eines Betriebs einer gemeinnützigen KörperschaftKann eine Tätigkeit nur dann als Zweckbetrieb eingestuft werden, wenn sie in ihrer Gesamtausrichtung den steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecken dient und muss sich das Entgelt am Prinzip der Kostendeckung orientieren? Ist für diese Beurteilung der handelsrechtliche Gewinn heranzuziehen oder nur die Finanzierungsüberschüsse?Wird die Gemeinnützigkeit einer Gesellschaft durch die enge ...
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20.02.2023 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 1 Nr 3 S 1 · II R 7/20
Streitig ist, ob die Höhe des Grunderwerbsteuersatzes bei einem grunderwerbsteuerlichen Erwerb im Flurbereinigungsverfahren an die Verwirklichung des Erwerbsvorgangs, oder an den Zeitpunkt der Steuerentstehung knüpft. Ist die Verwirklichung des Erwerbsvorgangs i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 GrEStG bereits mit der Verhandlungsniederschrift, oder erst mit der Ausführungsanordnung eingetreten?
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20.02.2023 · Erledigtes Verfahren · AEUV Art 49 · I R 42/22 (I R 48/17)
Berücksichtigung von finalen ausländischen Betriebsstättenverlusten aus der Beteiligung an einer österreichischen Personengesellschaft1. Sind neben den Betriebsstättengewinnen nach Art. 7 DBA-Österreich auch die Betriebsstättenverluste aus der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen?2. Befinden sich ausländische Betriebsstätten in Bezug auf Maßnahmen, die der Ansässigkeitsstaat der (Mutter-)Gesellschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung derer Gewinne ergreift, ...
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20.02.2023 · Anhängiges Verfahren · KStG § 8 Abs 3 S 2 · I R 48/22
Erhöhung des Entgelts für einen Schuldbeitritt zu Pensionszusagen1. Ist eine gesellschaftliche Veranlassung regelmäßig anzunehmen, wenn die Kapitalgesellschaft ohne Gegenleistung eine ihr günstige, gesicherte Rechtsposition zugunsten ihres Gesellschafters aufgibt, indem sie einer für sie ungünstigen Vertragsänderung zustimmt?2. Kommt es für den Stichtag 28.11.2013, der für die zeitliche Anwendung des § 4f EStG i.d.F. des AIFM-StAnpG nach § 52 Abs. 12c EStG i.d.F. des AIFM-StAnpG ...
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20.02.2023 · Erledigtes Verfahren · UmwStG § 12 Abs 2 S 1 · I R 25/20
Abziehbarkeit einer im Rahmen einer Aufwärtsverschmelzung angefallenen Grunderwerbsteuer als BetriebsausgabeGehört die aufgrund einer Verschmelzung entstehende Grunderwerbsteuer nach einem Ergänzungstatbestand des § 1 Abs. 3 GrEStG zu den Kosten des Vermögensübergangs i.S. von § 12 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 2006?
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20.02.2023 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8b Abs 3 · I R 23/20
Verfassungsmäßigkeit des § 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 KStGDas BVerfG hat § 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 KStG als mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt (Beschluss vom 12.10.2010 - 1 BvL 12/07). Schließt die Gesetzeskraft einer Entscheidung des BVerfG eine erneute sachliche Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit einer Norm aus, solange nicht später rechtserhebliche Änderungen der Sach- und Rechtslage eintreten?
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20.02.2023 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 8 Nr 4 · I R 13/20
KGaA – Hinzurechnung von Vergütungen für die Geschäftsführung nach § 8 Nr. 4 GewStGIst eine Hinzurechnung der Vergütung für die Geschäftsführung nach § 8 Nr. 4 GewStG auch dann vorzunehmen, wenn die GmbH & Co. KGaA mit dem Geschäftsführer, der Kommanditist der persönlich haftenden GmbH & Co. KG ist, unmittelbar einen Anstellungsvertrag abschließt?
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