21.09.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 2 Abs 2 Nr 2 S 1 · V R 28/20
1. Ist für die Beantwortung der Frage, ob eine wirtschaftliche Eingliederung im Sinne einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft vorliegt, (immer) eine Wesentlichkeitsprüfung durchzuführen hinsichtlich des Leistungsaustausches zwischen dem Organträger und der Organgesellschaft, oder der vom Organträger und der Organgesellschaft aufeinander abgestimmten Leistungen an Dritte?2. Nach welchen Maßstäben und Regeln ist eine solche Prüfung durchzuführen? Wie unterscheidet sich diese Prüfung ...
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Einspruchsmuster
21.09.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 Abs 1 · VI R 33/20
Zur Frage, ob von einer Steuerpflichtigen aufgewandte Kosten, die anlässlich der Beerdigung ihrer Mutter entstanden sind, bei ihr als außergewöhnliche Belastungen i.S. des § 33 EStG berücksichtigt werden können, obwohl sie im Streitjahr vom ehemaligen Arbeitgeber der Mutter ein steuerpflichtiges Sterbegeld auf der Grundlage des § 23 Abs. 3 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) empfangen hat?
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Einspruchsmuster
21.09.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 · VI R 27/20
Führt die Nachentrichtung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung durch den Arbeitgeber über (pauschale) sozialversicherungsrechtliche Summenbescheide nach § 28f Abs. 2 SGB IV zu Arbeitslohn?
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21.09.2023 · Anhängiges Verfahren · GrEStG § 1 Abs 3 Nr 1 · II R 13/23
Führt nur die erstmalige Überschreitung der 95 % (heute 90%) Grenze im Familienbund zu einer Grunderwerbsteuerpflicht gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG, oder auch die erneute Überschreitung nach einem Unterschreiten?Ist § 3 Nr. 5 auch auf Erwerbsvorgänge des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG anwendbar?
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21.09.2023 · Anhängiges Verfahren · GrEStG § 6 Abs 3 · II R 9/23
Begründet die Auflösung eines Treuhandverhältnisses einen unmittelbaren oder mittelbaren Gesellschafterwechsel im Sinne des § 1 Abs. 2a GrEStG und wird die Steuer für diesen fiktiven Erwerbsvorgang nach § 6 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 GrEStG nicht erhoben?
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21.09.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 44a Abs 5 S 4 · I R 18/21
Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug - DauerüberzahlerbescheinigungIst bei der Beurteilung der "Art der Geschäfte" einer Kapitalgesellschaft i.S. des § 44a Abs. 5 Satz 1 EStG auf die tatsächliche Geschäftstätigkeit und nicht auf den satzungsmäßigen Unternehmensgegenstand abzustellen?
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Einspruchsmuster
21.09.2023 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 16 · II R 38/20
Liegt durch eine im Grundbuch eingetragene Auflassungsvormerkung, trotz eines wirksamen Aufhebungsvertrages und einer erteilten Löschungsbewilligung, eine aus dem ursprünglichen Kaufvertrag resultierende, im wirtschaftlichen Interesse verwertbare Rechtsposition vor? Ist die durch die Vormerkung vermittelte Möglichkeit der Einflussnahme nicht entfallen und somit im eigenwirtschaftlichen Interesse verwertet worden?
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