Einspruchsmuster
20.02.2023 · Erledigtes Verfahren · KStG § 17 Abs 1 S 1 · I R 37/19
Tatsächliche Durchführung eines ErgebnisabführungsvertragsWird der zwischen einer Organgesellschaft und einer Organträgerin geschlossene Ergebnisabführungsvertrag nicht i.S. von § 17 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1, § 14 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 KStG tatsächlich durchgeführt, wenn die Organgesellschaft den ihr gegenüber der Organträgerin zustehenden Anspruch auf Verlustübernahme in ihrer Bilanz nicht ausweist? Gilt dies auch dann, wenn die Organträgerin der Organgesellschaft den Verlustbetrag ...
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20.02.2023 · Erledigtes Verfahren · KStG § 14 Abs 1 S 1 Nr 3 S 2 · I R 29/19
Inwieweit ist eine insolvenzbedingte, vorzeitige Beendigung und Nichtdurchführung eines Gewinnabführungsvertrags schädlich für die Annahme einer körperschaftsteuerrechtlichen und gewerbesteuerrechtlichen Organschaft in den Vorjahren?
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20.02.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 34c · I R 14/19
Anrechnung ausländischer QuellensteuerBesteht ein wirtschaftlicher Zusammenhang i.S. des § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG von Aufwendungen mit Lizenzeinnahmen nur, soweit die Aufwendungen auf in dem konkreten VZ bereits bestehenden Lizenzen beruhen und ist somit Forschungsaufwand für künftige Entwicklungen, die erst in späteren VZ zu Lizenzeinnahmen führen, in die Einkünfteermittlung nicht einzubeziehen?
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16.02.2023 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 135 Abs 1 Buchst g · C-643/22
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Gelderland (Niederlande), eingereicht am 12.10.2022, zu folgenden Fragen:
Ist Art. 135 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112 dahin auszulegen, dass davon ausgegangen werden kann, dass die Mitglieder eines Rentenfonds, wie er im Ausgangsverfahren in Rede steht, ein Anlagerisiko tragen, und führt dies dazu, dass der Rentenfonds ein "Sondervermögen" im Sinne dieser Bestimmung darstellt? Ist dabei von Bedeutung:
- ob die Mitglieder ein individuelles ...
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16.02.2023 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 135 Abs 1 Buchst g · C-642/22
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Gelderland (Niederlande), eingereicht am 12.10.2022, zu folgenden Fragen:
Ist Art. 135 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112 dahin auszulegen, dass davon ausgegangen werden kann, dass die Mitglieder eines Rentenfonds, wie er im Ausgangsverfahren in Rede steht, ein Anlagerisiko tragen, und führt dies dazu, dass der Rentenfonds ein "Sondervermögen" im Sinne dieser Bestimmung darstellt? Ist dabei von Bedeutung:
- ob die Mitglieder ein individuelles ...
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16.02.2023 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 135 Abs 1 Buchst g · C-641/22
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Gelderland (Niederlande), eingereicht am 12.10.2022, zu folgenden Fragen:
Ist Art. 135 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112 dahin auszulegen, dass davon ausgegangen werden kann, dass die Mitglieder eines Rentenfonds, wie er im Ausgangsverfahren in Rede steht, ein Anlagerisiko tragen, und führt dies dazu, dass der Rentenfonds ein "Sondervermögen" im Sinne dieser Bestimmung darstellt? Ist dabei von Bedeutung:
- ob die Mitglieder ein individuelles ...
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09.02.2023 · Anhängiges Verfahren · Art. 26 Abs. 2 Buchst. c der Rahmenvereinbarung zwischen der Regierung der Republik Albanien und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften · C-682/22
Vorabentscheidungsersuchen des Upravni sud u Zagrebu (Kroatien), eingereicht am 02.11.2022, zu folgender Frage:
Ist Art. 26 Abs. 2 Buchst. c der am 18. Oktober 2007 unterzeichneten Rahmenvereinbarung zwischen der Regierung der Republik Albanien und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Zusammenarbeit im Bereich der Durchführung der Finanzhilfe der Europäischen Gemeinschaft für die Republik Albanien im Rahmen der Instrumente für Heranführungshilfe dahin auszulegen, dass ...
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