Einspruchsmuster
23.08.2023 · Erledigtes Verfahren · AO § 71 · VII R 29/18
Erfüllt der Kläger als Steuerberater den Tatbestand der Beihilfe zur Steuerhinterziehung eines Mandanten gemäß § 71 AO, wenn ohne seine Kenntnis ein Mitarbeiter des Klägers Umsatzsteuervoranmeldungen inhaltlich unrichtig übermittelt und dadurch Umsatzsteuervorauszahlungen zu niedrig festgesetzt werden?
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23.08.2023 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2454/93 Art 181a · VII R 10/23
Nacherhebung von Einfuhrabgaben:1. Kann eine Spedition im Rahmen eines Nacherhebungsverfahrens mangels wirksamer Vollmachten sowie aufgrund falscher Angaben über die Abnehmer der Ware als Zoll- und EUSt-Schuldnerin in Anspruch genommen werden?2. Welche Voraussetzungen bzgl. Festsetzungsfrist, Einholung weiterer Auskünfte und Begründung der Zweifel beinhaltet das Auskunftsverlangen nach § 181a Abs. 2 ZK-DVO?
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23.08.2023 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2454/93 Art 181a · VII R 9/23
Nacherhebung von Einfuhrabgaben:1. Kann eine Spedition im Rahmen eines Nacherhebungsverfahrens mangels wirksamer Vollmachten sowie falscher Angaben über die Abnehmer als Zoll- und EUSt-Schuldnerin in Anspruch genommen werden?2. Welche Voraussetzungen bzgl. Festsetzungsfrist, Einholung weiterer Auskünfte und Begründung der Zweifel beinhaltet das Auskunftsverlangen nach § 181a Abs. 2 ZK-DVO?
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23.08.2023 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 30 · VII R 8/23
Nacherhebung von Einfuhrabgaben:1. Ist die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gemäß Art. 79 UZK (Art. 201 ZK) auch Einfuhr i. S. d. Art. 30 MwStSystRL?2. Liegt Art. 143 Abs. 1 Buchst. d, Abs. 2 MwStSystRL der Einfuhrbegriff des Art. 30 MwStSystRL oder der Einfuhrbegriff des Art. 79 UZK (Art. 201 ZK) zugrunde?3. Unterliegen grenzbezogene Dienstleistungen der EUSt und kann ein Dienstleister damit Schuldner der EUSt werden?4. Ist die Identität des Abnehmers im ...
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23.08.2023 · Anhängiges Verfahren · UStG § 1 Abs 1a · V R 3/23
Geschäftsveräußerung im Ganzen - Anwendbarkeit der Grundsätze der Kettenübertragung bei Betriebsfortführung durch einen Pächter?
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23.08.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 6 Abs 5 S 3 Nr 2 · IV R 17/23
Ist bei teilentgeltlicher Übertragung eines im Sonderbetriebsvermögen gehaltenen Wirtschaftsguts in das Gesamthandsvermögen einer anderen Mitunternehmerschaft, an der der übertragende Gesellschafter ebenfalls beteiligt ist, nach der sogenannten strengen Trennungstheorie eine Aufteilung in ein voll entgeltliches und ein voll unentgeltliches Geschäft vorzunehmen und der vorhandene Buchwert des übertragenen Wirtschaftsguts anteilig beiden Geschäften zuzuordnen, oder sind in Anwendung der ...
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23.08.2023 · Erledigtes Verfahren · NATOTrStat Art X Abs 1 S 1 · I R 47/22
Erfordert die Steuerbefreiung des Art. X Abs. 1 Satz 2 NATOTrStat, dass die Mitglieder einer Truppe oder eines zivilen Gefolges unter Art. X Abs. 1 Satz 1 NATOTrStat fallen, d.h. sich "nur in dieser Eigenschaft" im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaates aufhalten?
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